Statement der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zum „Veggie-Verbot“

Hannover/Berlin. Zur heutigen Entscheidung des Bundesrats bezüglich des sogenannten Veggie-Verbots der EU sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte:

„Die heutige grundsätzliche Weigerung des Bundesrates, sich gegen die Pläne der Kommission zum sogenannten Veggie-Verbot zu positionieren, ist ein enttäuschendes Signal – und sie zeigt vor allem eines: Einige Unionsgeführte Länder halten starr an überholten ideologischen Reflexen fest, anstatt sich an Fakten und Verbraucherinteressen zu orientieren. Während selbst der Bundeslandwirtschaftsminister inzwischen eingesehen hat, dass ein solches Verbot weder praktikabel noch zeitgemäß ist, verweigern sich manche Länder diesem Realitätssinn komplett.

Ich habe es bereits klar gesagt: Die Debatte um die Bezeichnung pflanzlicher Alternativen ist unnötiger politischer Kulturkampf, den die Bevölkerung längst hinter sich gelassen hat. In deutschen Kühlschränken liegen Veggie-Burger und Fleischbulette friedlich nebeneinander. Statt echte Probleme in der Landwirtschaft anzugehen – vom fortschreitenden Höfesterben über die Finanzierung und Umsetzung notwendiger Verbesserungen in der Tierhaltung bis zur Vorbereitung unserer Betriebe in Anbetracht einer globalen Klimakrise – verlieren sich diese Länder in Symbolpolitik. Es ist schade, dass einige immer noch lieber Blockaden schaffen, als Verantwortung zu übernehmen.

Ein Veggie-Verbot hilft wirklich niemandem: Weder den Landwirtinnen und Landwirten, noch den Verbraucherinnen und Verbrauchern, noch den Lebensmittelherstellern und schon gar nicht der Glaubwürdigkeit agrarpolitischer Entscheidungen.

Denn natürlich wissen auch die Länder, die unseren Antrag abgelehnt haben, dass die Menschen beim Einkauf in Deutschland nicht zu dumm sind, um zwischen pflanzlichen und tierischen Produkten unterscheiden zu können. Es geht ihnen doch wohl eher darum, bestimmte neue pflanzliche Lebensmittel systematisch zu diskriminieren.

Unternehmen werden dadurch gezwungen, mit viel Aufwand nichtssagende Fantasienamen auf etablierte Produkte zu drucken. Ich sage nur ,längliches Soja-Bratstück auf pflanzlicher Basis‘ – Bürokratieabbau geht anders.“

Hintergrund

Auf Basis eines niedersächsischen Antrags hatte der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) dem Bundesrat (Drucksache 45/2/25) empfohlen, das sogenannte Veggie-Verbot abzulehnen.

Als Begründung wurde unter anderem angegeben: „Würde der Vorschlag der Kommission umgesetzt, wären Unternehmen gezwungen, künstlich konstruierte Produktnamen einzuführen, was die Markteintrittsbarrieren deutlich erhöhen und Konsumentinnen und Konsumenten verunsichern würde. Die entsprechenden Begriffe, die ursprünglich überwiegend mit tierischen Produkten assoziiert wurden, sind heute im Zusammenhang mit pflanzlichen Produkten längst fester Bestandteil des alltäglichen Sprachgebrauchs und leisten einen wichtigen Beitrag zur Orientierung der Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Der Bundesrat ist bei einer Abstimmung in seiner heutigen Plenumssitzung dieser Empfehlung nicht gefolgt.