Ministerin Staudte: „Öffentliches Geld muss stärker für öffentliche Leistungen bezahlt werden“

Hannover/Berlin. Die Länderagrarministerinnen und -minister und Senatorinnen verabschiedeten heute auf der Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin eine Resolution zum zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen und zur neuen Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028.

Darin bekräftigen sie die Position, dass die GAP auch weiterhin ein auskömmliches und eigenständiges Budget im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 benötigt und lehnen eine Renationalisierung – also eine Verlagerung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik auf die Mitgliedsstaaten – ab. Einig war man sich außerdem darin, dass die bürokratischen Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe bei der Umsetzung der GAP möglichst gering gehalten werden sollen.

Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Leider konnten wir uns heute nur auf einen Minimalkonsens einigen. Ich hätte mir durchaus weitreichendere Positionen gewünscht, denn: Die europäischen Agrargelder müssen effizienter und deutlich stärker als heute für Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Zugleich muss die Förderung so hoch sein, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte auch daran verdienen, damit sie ihren Beitrag leisten bei ihrem Einsatz gegen die Klimakrise und das Artensterben.“

Uneinigkeit herrschte vor allem bei der Frage, ob – wie von Niedersachsen gewünscht – die Einkommenswirksamkeit über Umweltleistungen gesichert werden soll oder weiterhin über Flächenprämien. Auch wollten die grün regierten Agrarressorts kleinere Betriebe besser fördern. Uneins war man bei der Frage, ob ökologische Ziele beim Arten- und Ressourcenschutz in gleichem Umfang wie bisher über Mindestanforderungen in der GAP verfolgt werden sollten. Die Unionsländer wünschten die Weiterführung des Zwei-Säulenmodells und das neben dem Ökolandbau auch weitere Zertifizierungssysteme von Auflagen zu befreien sind. Auch bei der stärkeren Unterstützung von Neueinsteigern in die Landwirtschaft war leider keine Einigkeit zu erreichen.

Hintergrund:

Die Europäische Kommission legt in der kommenden Woche Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen vor. Darin werden auch entscheidende Vorgaben für die zukünftige GAP erwartet. Brüssel will die zukünftige Förderfondsstruktur grundlegend neu ausgestalten und verschiedene Politikbereiche stärker miteinander verzahnen. Die Resolution der AMK ist formal eine Aufforderung an den Bund, sich bei der Kommission für eine eigenständige und starke GAP einzusetzen.

Redaktioneller Hinweis:

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