Gemeinsame Kritik am Förder-Aus für Tierwohlumbau - Ministerin Staudte trifft Schweinebranche

Hannover. Der Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierwohl ist seit Jahren nicht nur gesamtgesellschaftlicher Konsens, sondern beispielsweise durch die Pflicht zum Umbau der Sauenhaltung, bundesweit gesetzlich verpflichtend. Bei allen Beteiligten hatte die Adhoc-Kehrtwende des Bundes für Bestürzung gesorgt. Umbaukosten in Millionenhöhe sind pro Tierhaltungsbetrieb keine Seltenheit. Doch kann dieser Wandel nach dem überraschenden Aus des Bundesprogramms der Tierhaltung von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer überhaupt gelingen? Darüber sprach Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte jetzt unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern des Landvolks, des Interessenverbandes der Schweinehalter, der Landwirtschaftskammer und der Ökoverbände.

Ministerin Staudte: „Für mich steht fest, das Land Niedersachsen will die schweinehaltenden Betriebe auf ihrem Weg zu mehr Tierwohl unterstützen, doch ein Förder-Aus des Bundes kann Niedersachsen nicht vollständig ausgleichen. Bislang bekommt Niedersachsen als tierhaltungsreiches Land circa 40 Prozent der gesamten Bundesförderung für den Umbau, bei einer Verlagerung in das GAK-Programm stünden Niedersachsen nur 14 Prozent der Gesamtmittel zu. Außerdem ist bislang kein einziger Cent von Minister Rainer in der GAK dafür eingestellt worden. In Wirklichkeit ist es ein Sparprogramm, da er aufgrund der Agrardieselförderung an anderer Stelle sparen muss.

Im Ministerium wird ideenreich nach Geldquellen gesucht und wir arbeiten konstruktiv gemeinsam an Hilfen für das Tierwohl. Fakt ist aber, allein der vom Bund gesetzlich verankerte Umbau der Sauenhaltung würde das Land Niedersachsen einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten. Der Bund meint, die Länder könnten den Umbau doch mal eben über die GAK und flankierende EU Mittel fördern. Dafür braucht man ja nicht mal den Taschenrechner rauszuholen, um festzustellen, dass das bei dem Investitionsbedarf völlig unrealistisch ist. Darüber hinaus ist aktuell noch nicht einmal absehbar, dass oder wann die GAK vom Bund aufgestockt wird. Und, wir sind inmitten einer laufenden Förderperiode. Das bedeutet, wenn wir Mittel zugunsten der Schweinehaltung umschichten, ginge das zu Lasten der anderen Tierarten.“

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte in einem Verbändegespräch Anfang der Woche den Betrieben erneut keinerlei Finanzierungsvorschläge für die Zukunft Tierhaltung unterbreitet. „Es macht mich fassungslos, dass der Bundesminister jetzt auch noch offen sagt, dass für ihn die gesellschaftlich über alle Lager hinweg akzeptierten Vereinbarungen der Borchert-Kommission nicht gelten. Das ist ein weiterer Schlag ins Kontor aller Tierhalter“, so Staudte.

Klar war für alle Beteiligten, der Bund darf nicht aus der Pflicht gelassen werden. Eine Milliarde Bundesmittel lasse sich nicht über Nacht ersetzen. Viele Betriebe in Niedersachsen, das zeigen aktuelle Zahlen der Landwirtschaftskammer, wollen und müssen jetzt ihre Ställe umbauen. Sie haben Architekten beauftragt, Baupläne in der Tasche, bereits viel Zeit und Geld investiert.

Damit diese Menschen noch die Fördermittel in Anspruch nehmen können, fordert Ministerin Staudte den Bund auf, das bisherige Verfahren im Sinne der vielen Landwirtinnen und Landwirte zu vereinfachen: „Antragstellungen auf Bundesförderung sollten statt bis April noch bis Ende 2026 für alle schweinehaltenden Betriebe möglich sein. Pragmatisch wäre, auch nach dem Stichtag Förderanträge weiter zu bearbeiten, bei denen die finale Baugenehmigung noch nachgereicht werden muss.“