Einfachere Anträge auf EU-Fördergelder für kleine Vereine – Kabinett stimmt Novelle des ELER-Fördergesetzes zu

Das Kabinett der Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die Einbringung eines Entwurfs des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes in den Landtag beschlossen. Die Gesetzesnovelle regelt die Ausführung der EU-Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums und greift weiterentwickelte Bundes- und EU-Regelungen auf.

Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, das Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber so zu ändern, dass insbesondere kleinere Vereine von einer vereinfachten Antragstellung profitieren, da sie bestimmte Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht mehr anwenden müssen. Dies betrifft beispielsweise Vergaben unterhalb bestimmter Schwellenwerte.

Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Wir arbeiten kontinuierlich daran, schneller und einfacher zu werden, Bürokratie abzubauen und den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern. Das gilt bei dieser Novelle besonders für kleinere Vereine. Sie sollen von den vereinfachten Regelungen zur ELER-Förderung in Niedersachsen profitieren, um die EU-Gelder für die Entwicklung der ländlichen Räume optimal einsetzen zu können.“

Antragstellende, die entsprechende Förderungen im investiven Bereich des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) unterhalb der Schwellenwerte – dem so genannten Unterschwellenbereich - beantragen, müssten sich künftig nicht mehr an die Regelungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) halten. Darüber hinaus minimiert sich der Verwaltungsaufwand in den Bewilligungsstellen erheblich.

Die EU-Schwellenwerte werden alle zwei Jahre angepasst. Seit dem 1. Januar 2024 gelten die folgenden Werte:

• Für Bauaufträge im Bereich von öffentlichen Auftraggebenden, Sektoren-Auftraggebenden und für Baukonzessionen: 5.538.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer
• Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich öffentlicher Auftraggebender: 221.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer
• Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge Sektoren-Auftraggebenden von: 443.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer