Ausrichtung der künftigen Europäischen Agrarpolitik – Staudte zu Brüsseler Plänen

Hannover. Die Europäische Kommission hat in Brüssel einen Fahrplan zum zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zur neuen Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt. Im Kern sollen nach dem Willen der EU verschiedene Förderfonds zu einem großen Fonds zusammengelegt werden. Demnach soll jeder EU-Staat ein pauschales EU-Budget erhalten, das er flexibel auf Bereiche wie Landwirtschaft, Regionalförderung, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit verwenden kann. Von dem knapp 2 Billionen Euro umfassenden Gesamthaushalt sind jedoch bereits für die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik für die gesamte EU rund 300 Milliarden Euro für den Zeitraum 2028 bis 2034 vorgesehen. Wie viel Mittel den einzelnen Mitgliedsstaaten zukommen, ist bislang offen. Die bisherige Aufteilung der GAP in erster und zweiter Säule wird damit abgeschafft.

Im Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird man die Vorschläge jetzt genau prüfen und bewerten.

Agrarministerin Miriam Staudte: „Die Vorschläge der EU-Kommission zur Kürzung des Agrarbudgets und zur stärkeren Verlagerung der Kompetenzen in die Nationalstaaten birgt große Risiken. Die nationalen Spielräume werden zu einer Absenkung von Mindeststandards führen, da durch nationale Lösungen ein Unterbietungswettbewerb entsteht. Ganz kritisch sehe ich die Abschaffung europaweit etablierter Anforderungen beim Grünlanderhalt, Fruchtfolgeanforderungen, Erosions- und Gewässerschutz. Statt die EU-Agrarpolitik planungssicher und konstruktiv auf die anstehenden Herausforderungen (Klimaanpassung, Ressourcenschutz, Lebensmittelversorgung) anzupassen, zieht sich die EU aus der Verantwortung zurück und gibt zum Teil keinen Rahmen mehr vor. Es zeichnen sich aufwendige innerdeutsche Verteilungs- und Kompetenzdiskussionen ab. Ein Rückgang an wirksamen Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz könnte die Folge sein.“

Die Deckelung und Degression der Agrarzahlungen bewertet Staudte als richtige Schritte:

„Die vorgeschlagene Deckelung der flächenbezogenen Einkommensunterstützung auf maximal 100.000 Euro und die stärkere Ausrichtung der Zahlungen an aktive Bewirtschafter sowie kleinere und mittlere Betriebe sehe ich angesichts der begrenzten Finanzausstattung positiv. Da die Mitgliedsstaaten bisher eine Erhöhung des Finanzrahmens der EU ablehnen, muss mehr nach Bedürftigkeit verteilt werden. Es gibt keine gesellschaftliche Akzeptanz für die Förderung großer, branchenfremder Investoren, die Agrarmittel, die eigentlich für rein landwirtschaftliche Betriebe gedacht sind, abgreifen (Verteilung siehe Hintergrund).

Die Bundesregierung macht es sich im Moment zu einfach: Sie lehnt sowohl eine Erhöhung des EU-Budgets ab als auch eine stärkere Orientierung an der Bedürftigkeit. Die nächsten Verhandlungsrunden zwischen EU und Mitgliedsstaaten dürfen nicht zu einem Schwarzer-Peter-Spiel führen, bei dem es nur noch darum geht, wer an den Kürzungen schuld ist. Die Frage ist doch: Wo sind Einsparpotenziale, die keinen Schaden anrichten wie zum Beispiel bei der Deckelung und der Degression.

Positiv sehe ich die Pläne, dass Junglandwirtinnen und -landwirte sowie Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger besonders gefördert werden sollen. Daneben begrüße ich auch die Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz landwirtschaftlicher Betriebe gegenüber zunehmenden Risiken und Krisen sowie neue Angebote, um berufliche und familiäre Anforderungen auf den Betrieben besser in Einklang zu bringen.

Ich stehe weiterhin zu meinem Kurs, dass die europäischen Agrargelder effizienter und deutlich stärker als bislang für Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen eingesetzt werden müssen. Zugleich muss die Förderung so hoch sein, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte auch daran verdienen, wenn sie ihren Beitrag gegen die Klimakrise und das Artensterben leisten. Der neue Gestaltungsspielraum macht eine am Gemeinwohl orientierte Agrarförderung in Deutschland möglich, den Bund und Länder unbedingt nutzen müssen.“

Förderung der ländlichen Räume

Die jetzt bestehenden Unsicherheiten zur wichtigen Förderung der ländlichen Entwicklung müssen beseitigt werden.

Agrarministerin Miriam Staudte: „Mir ist es wichtig, dass die ländlichen Räume auch außerhalb des Agrarsektors weiterhin gestärkt werden und lebendig, attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben. Die Bottom-Up-Ansätze der ländlichen Förderung wie LEADER haben sich bewährt und müssen auf solidem finanziellem Fundament stehen.“

Wie geht es jetzt weiter?

Nach der Sommerpause werden der Europäische Rat und das Parlament die Arbeit zur Festlegung ihrer jeweiligen Positionen zum MFR-Vorschlag sowie zu den damit verbundenen Verordnungen beginnen. Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission finden im Anschluss statt und werden mindestens bis Ende 2026 andauern.

Hintergrund

In Niedersachsen erhalten etwa 75 % der Agrarzahlungsempfänger weniger als 20.000 Euro pro Jahr. 300 von über 40.000 Zahlungsempfänger erhalten mehr als 100.000 Euro.