Arbeitshilfe „Regionalplanung und Windenergie“ veröffentlicht

Hannover. Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) haben gemeinsam die Arbeitshilfe „Regionalplanung und Wind­energie“ herausgegeben.

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungs­gerichts wird für die planerische Steuerung der Windenergienutzung ein schlüssiges und nachvollziehbares Konzept für den gesamten Planungsraum gefordert. Dabei kommt der Unterscheidung in harte und weiche Tabuzonen eine besondere Bedeutung zu. Um den Trägern der Regionalplanung bei dieser schwierigen Aufgabe Hilfe­stellung zu geben, haben Fachleute aus dem Ministerium, von Land­kreisen und der Region Hannover eine Arbeitshilfe zur Steuerung der Windenergienutzung mit Ausschlusswirkung in den Regionalen Raum­ordnungsprogrammen erstellt.

Dazu erklärte der Staatssekretär des Niedersächsischen Ministe­riums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Schörshusen: „Der raumverträgliche Ausbau erneuerbarer Energien ist ein wesentlicher Bestandteil nachhaltiger Klima- und Energiepolitik der Landesregierung. Die Träger der Regionalplanung haben die Auf­gabe, Planungs- und Rechtssicherheit für diese Investitionen zu schaffen.“

Der Hauptgeschäftsführer des NLT Prof. Dr. Hubert Meyer ergänzte: „Die planerische Steuerung der Windenergienutzung gestaltet sich unter Beachtung der verschiedensten Belange des Natur-, Land­schafts- und Anwohnerschutzes und den hohen Anforderungen durch die sich ständig weiterentwickelnde Rechtsprechung sehr komplex. Es ist eine schwierige Aufgabe für die Regionalplanung, die Energie­wende zu begleiten und Akzeptanz zu schaffen. Die nunmehr heraus­gegebene Arbeitshilfe soll die Träger der Regionalplanung hierbei unterstützen.“

Beide sind sich darin einig, dass der Schulterschluss zwischen Landes­raumordnung und Regionalplanung Weg weisend ist für eine gemeinsame Unterstützung der Energiewende.

Die Arbeitshilfe steht unter:

www.ml.niedersachsen.de und www.nlt.dezum Download bereit.