Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz klar

Stellungnahme von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zur Entscheidung des Koalitionsausschusses:


„Das Signal aus dem Koalitionsausschuss, das Verbot der Kastration ohne Betäubung bei den Ferkeln um zwei Jahre zu verschieben, stimmt mich zuversichtlich. Damit besteht Hoffnung für die Sauenhalter, dass sie nun genau die zweijährige Verlängerung erhalten, die Niedersachsen im Bundesrat gefordert hat. Die Zeit bis 2020 muss von der Branche genutzt werden, um tragfähige Lösungen zu entwickeln. Deshalb habe ich bereits am kommenden Montag, 8. Oktober, zu einem Branchengipfel zur Zukunft der Schweinehaltung in Niedersachsen ins Ministerium eingeladen. Ich erwarte dann die deutliche Bereitschaft, an konkreten Vorschlägen zu arbeiten. Der Ausstieg aus der Kastration ohne Betäubung wird von mir in keiner Weise in Frage gestellt. Je schneller er kommt, desto besser.“


Hintergrund:

Zunächst muss nun ein Beschluss in den Regierungsfraktionen erfolgen, dann schließt sich die erste Lesung im Bundestag an. Dieser tagt das nächste Mal ab 8. Oktober. Danach geht das Thema wieder in die Fachausschüsse. Anschließend erfolgt die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Nach dem Gesetzgebungsverfahren kann der Bundesrat am 14. Dezember, sofern es sich um ein Einspruchsgesetz handelt, keinen Einspruch erheben oder den Vermittlungsausschuss anrufen.

Der Bundesrat schloss sich am 21. September nicht dem Antrag Niedersachsens an, das Tierschutzgesetz für eine Übergangsfrist von zwei Jahren entsprechend zu ändern und den Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Die Rede von Ministerin Barbara Otte-Kinast vor dem Bundesrat und die Pressemitteilung dazu finden Sie auf www.ml.niedersachsen.de

Artikel-Informationen

02.10.2018

Ansprechpartner/in:
Sabine Hildebrandt

Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressesprecherin
Calenberger Str. 2
30169 Hannover
Tel: 0511-120 2095

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln