Konstituierende Sitzung der Niedersächsischen Verbraucherkommission

Minister Meyer: Neue Weichenstellung für umfassenden Verbraucherschutz

Niedersächsische Verbraucherkommission nimmt Arbeit auf – Gremium soll Regierung beraten

HANNOVER. Die in der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Landesregierung angekündigte neue Verbraucherkommission unter dem Dach des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist heute (Donnerstag) als unabhängiges Gremium in Hannover erstmals zu einer Sitzung zusammengekommen.

„Die Landesregierung will den Verbraucherschutz auf allen Ebenen deutlich stärken, um den berechtigten Anliegen und Rechten der Verbraucherinnen und Verbraucher eine bessere Geltung zu verschaffen. Das gilt sowohl für mehr Lebens- und Futtermittelsicherheit durch Verstärkung der Kontrollen und bessere Kennzeichnung für den Verbraucher, wie für die Begrenzung von Dispozinsen oder die Langlebigkeit von technischen Produkten. Niedersachsen hat bereits gehandelt und das Landesamt für Verbraucherschutz genauso gestärkt wie die wichtige Arbeit der Verbraucherzentralen. Diese bekommen jetzt dauerhaft 50 % mehr Förderung des Landes“, sagte Niedersachsens Verbraucherschutzminister Christian Meyer. „Die Verbraucherkommission stellt eine weitere Weichenstellung für umfassenden Verbraucherschutz von Versicherungsverträgen, Fahrgastrechten bis hin zur Kennzeichnung von Lebensmitteln nach Herkunft und Tierschutzkriterien dar. Ich bin überzeugt, die Mitglieder werden dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher eine kräftige Stimme verleihen und der Landesregierung interessante Vorschläge für Verbesserungen machen.“ Das neue Gremium besteht aus 21 Vertretern verschiedener Organisationen, darunter die Niedersächsische Verbraucherzentrale, die Landfrauen, Umweltverbände, Kommunale Spitzenverbände, Gewerkschaften, Wirtschaft, das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik, der Sparkassenverband Niedersachsen, das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sowie Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und muslimischen Verbände. Zum Vorsitzenden der Verbraucherkommission wurde in der heutigen Sitzung Prof. Dr. Ulrich Nöhle und zu seiner Stellvertreterin Gisela Wicke vom NABU gewählt.

Neben der Beratung der Landesregierung als unabhängiges Expertengremium in Fragen der Verbraucherpolitik soll die Verbraucherkommission Handlungsempfehlungen für verschiedene Bereiche des Verbraucherschutzes entwickeln. Denn zum Verbraucherschutz gehören wesentlich mehr als nur der gesundheitliche Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit. Er umfasst neben Fragen rund um die Ernährung auch den großen Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes. Diese ganzheitliche Zuständigkeit ist jetzt im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Niedersachsen erstmals unter einem Dach gebündelt. „Nächstes Jahr hat Niedersachsen den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz. Darauf freue ich mich schon sehr um gemeinsam weitere Verbesserungen im Verbraucherschutz zu erreichen", sagte Minister Meyer. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind heute sensibilisiert für einen verbesserten Schutz ihrer persönlichen Daten und erwarten mehr Transparenz in Bezug auf Finanzprodukte“, so der Minister. „Mit Vertretern aus dem Bereichen Krisenmanagement und Verbraucherschutz, sowie Verbänden, Behörden und der Wirtschaft haben wir anerkannte Experten für Fragestellungen zum gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz für die Arbeit in der Verbraucherkommission gewonnen.“