Umsetzung des Milchpakets zügig abschließen

Konstanz/Hannover. Eine Aufforderung an den Bund, die nationale Umsetzung des Milchpakets zügig abzuschließen und die Stärkung der Position der Erzeuger durch geeignete Maßnahmen aktiv zu unterstützen, haben die Ministerinnen und Minister sowie Senatoren der Agrarressorts heute auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Konstanz gerichtet. In dem gemeinsamen Beschluss werden außerdem Beratungsinitiativen zur Erzeugerbündelung nach den Möglichkeiten des Marktstrukturgesetzes begrüßt. Die Möglichkeit, weitere Märkte auch bei Auslaufen der Exporterstattungen zu erschließen, war ebenfalls Thema der AMK. Landwirtschaftsminister Gert Lindemann: „Parallel müssen jedoch die derzeit genutzten sowie die möglichen neuen Instrumente zur Stabilisierung in Krisenzeiten bewertet werden. Diese Instrumente müssen im Übrigen auch in die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU einfließen.“

Ergänzend forderten die Agrarressortchefs der Länder den Bund auf, bei der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass marktkonforme Stützungsmaßnehmen, wie sie Artikel 156 des Legislativvorschlags für die einheitliche gemeinsame Marktordnung vom Oktober 2011 vorsieht, eingehend geprüft und im Vorfeld oder begleitend zu Milchmarktkrisen ergriffen werden.