"Bundesregierung hat bei der Agrarreform schlecht verhandelt."

Grüne Länder fordern Neuverteilung der EU-Agrarmittel zur Stärkung der ländlichen Räume und der Agrar-Umweltmaßnahmen

Landwirtschaftsminister nehmen den Bund in die Pflicht

HANNOVER/BERLIN. Die Grünen-Landwirtschaftsminister Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Christian Meyer (Niedersachsen), Robert Habeck (Schleswig-Holstein) und Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) haben von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gefordert, dass die Ergebnisse der Europäischen Agrarreform in Deutschland zügig umgesetzt werden. „Die Länder können die Planung ihrer Entwicklungsprogramme für die ländlichen Räume erst in Angriff nehmen, wenn sie wissen, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht“, sagten sie am Mittwoch nach einem Treffen mit Aigner in Berlin. Die Verteilung der Mittel müssen unmittelbar nach der Sommerpause geregelt werden.

„Die Bundesregierung hat bei der Agrarreform in Europa schlecht verhandelt“, stellten die Grünen-Minister fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dafür verantwortlich, dass die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland (zweite Säule) um 15 Prozent gekürzt wurden. „Die Länder können diese Einschnitte nicht kompensieren, deshalb muss der Bund die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz aufstocken“, forderten die Grünen- Agrarminister. Zur Bewältigung der neuen Herausforderungen wie des Klimaschutzes sei es zudem zwingend erforderlich, Finanzmittel aus der ersten Säule (Direktzahlungen an die Landwirte) in die zweite Säule umzuschichten. Um insbesondere die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen, forderten die Grünen-Minister darüber hinaus eine zusätzliche Flächenprämie für die ersten Hektare.

Das heute von Bundesministerin Aigner ohne vorherige Abstimmung mit den Ländern vorgelegte „Konzept für die nationale Umsetzung“ werde den Forderungen der Grünen-Länderminister nicht gerecht. Eine Umschichtung von der ersten in die zweite Säule soll demnach überhaupt nicht vorgenommen werden. Die vorgesehenen Zuschläge auf die Betriebsprämie für die ersten Hektare seien völlig unzureichend, um zu einer sozialgerechteren Verteilung der Direktzahlungen zu kommen. Nicht hinnehmbar sei überdies, dass die bisherigen Verteilschlüssel für die ELER-Mittel in der kommenden Förderperiode zementiert werden sollen.

Zudem kritisierten die Länderminister, die Bundesregierung habe mit dafür gesorgt, dass bei den europäischen Marktordnungen bei Wein, Zucker und Milch keine vorsorgenden Maßnahmen für Krisenfälle mehr vorgesehen seien. So sei der Vorschlag eines freiwilligen Produktionsverzichts von Milchbauern bei den Verhandlungen der Agrarminister in Luxemburg auch auf Betreiben von Frau Aigner vom Tisch gewischt worden. „Damit fehlt mit dem Wegfall der Milchquote ab 2015 ein wirksames, flexibles Instrument, um im Krisenfall Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen“, so die Länderminister.