Staudte: „Tiergesundheitsrechts der EU muss angepasst werden, um wirtschaftliche Folgen in ASP-Sperrzonen abzumildern“

Hannover. Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) werden auf Grundlage des EU-Tiergesundheitsrechts sogenannte Sperrzonen errichtet, um eine Verbreitung der Seuche zu verhindern. Dies kann massive wirtschaftliche Einbußen für die betroffenen Schweinehalterinnen und -halter bedeuten und Tierleid nach sich ziehen. Für Schweine aus Betrieben in der Sperrzone und für bestimmte Erzeugnisse wie beispielsweise Fleischerzeugnisse besteht für die Dauer der Sperrmaßnahmen ein grundsätzliches Verbringungsverbot. Ausnahmen davon, wie Verbringungen von Tieren zur Schlachtung, kann die zuständige Veterinärbehörde nur unter strengen Auflagen genehmigen, so dass je nach Struktur der Tierhaltung in der betreffenden Sperrzone und Dauer der Sperrmaßnahmen der Kreis betroffener Landwirtinnen und Landwirte sehr groß sein kann. Die Sperrmaßnahmen können zudem mit erheblichem Tierleid verbunden sein, wenn sich beispielsweise die Schlachtung der Tiere verzögert. Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte hat sich jetzt – nach einem Besuch in Brüssel und Appell im vergangenen Jahr – erneut an die Europäische Kommission gewandt und sich für die landwirtschaftlichen Betriebe stark gemacht.

Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte:

„Das EU-Tiergesundheitsrecht braucht dringend ein Update, um die wirtschaftlichen Folgen für die Landwirtinnen und Landwirte in ASP-Sperrzonen abzumildern und das Tierleid zu verringern. Dazu gehört für mich eine zeitliche Verkürzung der Sperrmaßnahmen ebenso wie ein verkleinerter Radius, wenn die ASP-Freiheit sicher festgestellt wurde. Auch mehr Möglichkeiten der Vermarktung von Fleisch von gesunden Tieren aus Sperrzonen muss endlich von der EU angegangen werden. Es besteht die Gefahr, dass das Fleisch von gesunden Tieren jetzt in die Tonne wandert, obwohl es für die Menschen unbedenklich ist. Das kann einfach nicht sein.“ Die strikte Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen in den Schweine haltenden Betrieben in den betroffenen Sperrzonen sei dabei die Grundvoraussetzung.

Bei einer Delegationsreise nach Brüssel im vergangenen Jahr übergab Ministerin Staudte bereits Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission ein entsprechendes niedersächsisches Positionspapier, das unter Beteiligung von Veterinärbehörden und Interessenvertreterinnen und -vertretern erstellt wurde. (siehe www.ml.niedersachsen.de/niedersachsisches-positionspapier-zur-aftrikanischen-schweinepest-240876.html)

Das aktualisierte Papier fasst die für die Verbesserungen notwendigen Anpassungen des EU-Tiergesundheitsrechts in unterschiedlichen Sprachen zusammen.

Hintergrund:

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine für den Menschen ungefährliche, aber für Schweine in der Regel tödliche Seuche.

In Niedersachsen wurde die Seuche im Juli 2022 bisher einmalig im Landkreis Emsland in einem Schweine haltenden Betrieb festgestellt. Die dreimonatige Dauer der Sperrmaßnahmen war mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen für die in der Sperrzone ansässigen Betriebe mit Schweinehaltung verbunden. Obwohl dieses Geschehen erfolgreich unter Kontrolle gebracht werden konnte, ist die ASP weiterhin auf dem Vormarsch. In Brandenburg und Sachsen ist zwar einen deutlichen Rückgang der Inzidenz der ASP bei Wildschweinen zu verzeichnen. Dahingegen ist in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg weiterhin ein dynamisches ASP-Geschehen, ebenfalls bei Wildschweinen festzustellen.

Im ASP-Ausbruchsfall sieht das EU-Recht die Einrichtung von Sperrzonen vor. In diesen Sperrzonen gelten unter anderen Verbringungsbeschränkungen für die dort gehaltenen Schweine, auch wenn sie nicht an der ASP erkrankt sind.

Mehr Informationen zum niedersächsischen ASP-Positionspapier unter:

www.ml.niedersachsen.de/niedersachsisches-positionspapier-zur-aftrikanischen-schweinepest-240876.html

Webseite der Europäischen Kommission – Kontrollmaßnahmen (EN):

https://food.ec.europa.eu/animals/animal-diseases/diseases-and-control-measures/african-swine-fever_en?prefLang=de#scm

Informationen zur Afrikanischen Schweinepest:

https://tierseucheninfo.niedersachsen.de/startseite/tierseuchen_tierkrankheiten/schwein/afrikanische_schweinepest/afrikanische_schweinepest_allgemeines/afrikanische-schweinepest-207148.html