„Wir müssen Schrittmacher bleiben“

Brüssel. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast zog ein Fazit ihrer Delegationsreise. Innerhalb von drei Tagen fanden in Brüssel 20 Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission, Verbänden und Politikern statt.

Nach dem Bund-Länder-Gespräch wird es darum gehen, bis September einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln. Die erste gemeinsame Empfehlung wird 16 regionale Kapitel enthalten, wie es in den Ländern weiter gehen soll. Dieses Papier wird dann auf der Agrarministerkonferenz am 27. und 28. September 2018 in Bad Sassendorf diskutiert.

„Wir müssen aufpassen, dass aus einer Gemeinsamen Agrarpolitik keine gemeinsame Umweltpolitik wird. Uns ist klar, dass wir eine große Verantwortung für Klima- und Umweltschutz haben. Aber wir haben auch die Aufgabe, die Weltbevölkerung zu ernähren“, hob Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hervor. Ihre Sorge, dass eine neue GAP-Periode auch zusätzliche Bürokratie für die Bauern mit sich bringt, ist wohl berechtigt. Zwar betonte Peter Power, Kabinettschef von EU-Kommissar Phil Hogan, dass Deutschland eine eigene Strategie entwickeln könne. Brüssel werde dann wiederum darauf achten, dass keine Wettbewerbsverzerrung entstehe. „Andererseits wird jede Strategie mit neuen Angeboten verbunden sein, die auch wieder kontrolliert werden müssen“, vermutet die Ministerin. Die Sorge teilte Pekka Pesonen, Generalsekretär des europäischen Bauernverbandes CopaCogeca, während eines Gesprächs mit der Delegation.

Kritisch fiel das Resümee von Ministerin Otte-Kinast mit dem Blick auf das Tierwohl aus: „Es ist zwingend, dass es eine europaweite Lösung für das Label gibt, um eine Wettbewerbsverzerrung für unsere Bauern in Niedersachsen zu vermeiden.“ Es müsse darum gehen, hier Schrittmacher zu bleiben und als Agrarland Nummer 1 mit konstruktiven Lösungen wie dem Tierschutzplan voranzugehen. „Weniger Tiere und mehr Platz – das muss der Markt auch hergeben. Ramschaktionen wie jetzt 15 Cent pro Hähnchenschenkel sind absolut zu verurteilen“, sagte die Ministerin.

Projekte zur Lebensmittelwertschätzung werden auch über die neue GAP förderfähig sein. Karin Ellermann-Kügler, Leiterin des EU-Verbindungsbüros der deutschen Landwirtschaftskammern in Brüssel, erläuterte die Möglichkeiten, Förderprojekte zur Verbraucherbildung in Anspruch zu nehmen. Dazu Otte-Kinast: „Wenn man den Beruf der Hauswirtschafterin interessant gestalten will, ist es auch wichtig, den europäischen Austausch zu pflegen.“ Niedersachsen habe die Möglichkeit, den Bereich Wissensvermittlung in der zweiten Säule zu platzieren.

Jan Plagge, Präsident des Bioland-Verbandes und des europäischen Dachverbandes IFOAM, diskutierte mit Ministerin Barbara Otte-Kinast über Ziele der GAP-Reform. „Was die politische Debatte angeht, ist die Lagerbildung zwischen Ökolandbau und konventioneller Landwirtschaft beendet“, waren sich beide einig. Jede Wirtschaftsform habe ihre Berechtigung und müsse die Bauernfamilien ernähren. Die künftigen Verhandlungen werden zeigen, wie die Architektur aus erster und zweiter Säule konkret aussieht. „Es ist wichtig, dass wir genügend Gestaltungsspielraum für Niedersachsen behalten“, erklärte Otte-Kinast.