Statement von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast anlässlich des heutigen Dünge-Gipfels

„Niedersachsen ist auf dem richtigen Weg – das habe ich beim heutigen Gespräch noch einmal deutlich gemacht. Um diesen Weg nun zielgerichtet weiter zu gehen, benötigen wir jedoch einen verlässlichen rechtlichen Rahmen und sollten der geltenden Düngeverordnung Zeit geben, um zu wirken. Der heutige Tag war wichtig für den Austausch. Nun liegt der Ball beim Bund – Berlin sollte die geplanten Anpassungen überdenken und hier dringend nachjustieren. Es geht um eine Zukunftsentscheidung für die gesamte Agrarbranche!“ Positiv zu vermerken sei, dass in Niedersachsen im vergangenen Jahr nach Angaben des statistischen Bundesamtes der Absatz an Stickstoff-Mineraldüngern bereits deutlich zurückgegangen ist. Betrug der Absatz 2017 noch 295.000 Tonnen, waren es 2018 nur noch 250.000 Tonnen. Dies ist ein Rückgang von rund 15 Prozent.

Der Hintergrund:
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat mehrfach deutlich gemacht, dass der im März 2018 vorgestellte Nährstoffbericht noch einmal deutlich gezeigt hat, dass in Niedersachsen insgesamt viel zu viel Stickstoff und Phosphat im Nährstoffkreislauf vorhanden sind. Die Ministerin ist überzeugt davon, dass die Nährstoffüberschüsse deutlich begrenzt werden können, wenn die dazu erforderlichen Maßnahmen seitens der Landwirtschaft konsequent umgesetzt werden. Niedersachsen hat auf Grundlage der Düngeverordnung bereits viele Maßnahmen angepackt – zum Beispiel die Entwicklung einer Datenbank, in der Düngebedarfsermittlungen und Nährstoffvergleiche flächendeckend erfasst werden können. Außerdem befinden sich zwei Verordnungen zur landesweiten Umsetzung der Datenbank sowie zu Maßnahmen in den sogenannten sensiblen Gebieten kurz vor der Ressortabstimmung.

Zwei Herausforderungen, falls die Düngeverordnung jetzt noch einmal novelliert werden würde: Zum einen würde nach Vorstellung des Bundes die Rechtsgrundlage für die seitens Niedersachsens geplante Datenbank gestrichen. Damit würde ein wesentliches und effektives Instrument der flächendeckenden Datenerhebung und Kontrolle der Nährstoffströme entfallen. Ebenfalls geplant ist die pauschale Senkung der Düngung um 20 Prozent in den „sensiblen Gebieten“. Hier vertritt die Ministerin die Position, dass es wichtig ist, flexible Lösungen zu ermöglichen – und so eine bedarfsgerechte Düngung zu gewährleisten.