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IHK Niedersachsen im Gespräch mit Ministerin Otte-Kinast


Von der Entwicklung des ländlichen Raumes über Aspekte des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes bis zu Gebühren der Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung: Die Themenpalette war breit gefächert beim Treffen von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast mit Helmut Streiff, Präsident der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN), und Dr. Susanne Schmitt, Hauptgeschäftsführerin der IHKN. Das Zusammenkommen im Ministerium nutzten die Gesprächsteilnehmer, um verschiedene aktuelle wirtschaftspolitische Entwicklungen im Bereich der Zuständigkeit des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz miteinander zu erörtern.

Themenübergreifend brachten die IHKN-Vertreter ihren Wunsch nach einer detaillierten Politik-Folgen-Abschätzung zum Ausdruck, durch die beabsichtigte Regelungen adäquat auf ihre Konsequenzen hin geprüft werden. In diesem Zusammenhang betonten sie den Auftrag des Gesetzgebers an die IHK, Verwaltung und Politik zu beraten, und bekräftigten ihre Bereitschaft, ihre Expertise in wirtschaftspolitischer Hinsicht einzubringen. Ministerin Otte-Kinast verwies hierzu beispielhaft auf die standardmäßige Verbandsbeteiligung innerhalb von Gesetzgebungsverfahren, bei der in der Vergangenheit unter anderem auch die IHK hinzugezogen wurde. „Wir werden auch zukünftig darauf achten, dass die niedersächsischen IHKs ihre wirtschaftlichen Fachkenntnisse und Kompetenzen einbringen können und auch über das Gesetzgebungsverfahren hinaus Verwaltung und Politik beraten“, sicherte die Ministerin zu.

„Dieses Gespräch war der gelungene Auftakt für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Wir werden uns weiterhin konstruktiv bei Gesetzesvorhaben und aktuellen Fragestellungen einbringen", betonte IHKN-Präsident Helmut Streiff zum Abschluss.

 
Verschiedene aktuelle wirtschaftspolitische Themen besprachen (v.l.n.r.) Henning Isensee (ML), Dr. Susanne Schmitt (IHKN), Dr. Jörg Baumgarte (ML), Ministerin Barbara Otte-Kinast und Helmut Streiff (IHKN).
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07.09.2018

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