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Ein-Jahres-Bilanz von Landwirtschaftsminister Christian Meyer

Ein-Jahres-Bilanz von Landwirtschaftsminister Christian Meyer

Die neue rot-grüne Landesregierung hat die sanfte Agrarwende auf den Weg gebracht. Wichtigste Schritte auf dem Weg dahin sind eine gezielte Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und die bessere Honorierung von gesellschaftlichen Leistungen für die Umwelt, den ländlichen Raum sowie den Tierschutz. Auch der Verbraucherschutz in Niedersachsen als Konsequenz aus den Skandalen hat eine neue Priorität erhalten.

Ø Mehr Mittel für die sanfte Agrarwende und den ländlichen Raum

Ein Erfolg von herausragender Bedeutung für Niedersachsen ist die von Agrarminister Meyer erzielte Einigung über die Verteilung der EU-Gelder auf die Bundesländer. Statt einer zu erwartenden Kürzung um 100 Millionen Euro bekommt Niedersachsen nun für die nächste Förderperiode im Programm ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) bis 2020 mit 1,12 Milliarden Euro sogar 145 Millionen Euro an Fördermitteln mehr als bisher. Diese Gelder können nun gezielt für gesellschaftliche Leistungen von Landwirten für Umwelt, Tierschutz, Gewässerschutz und Landschaftspflege sowie eine systematische und nachhaltige Regionalentwicklung verwendet werden.

Ein weiterer Meilenstein ist, dass ab 2014 bäuerliche Familienbetriebe und Junglandwirte über erhöhte Fördersätze für die ersten Hektare erstmals besonders unterstützt werden. Das stärkt die bäuerliche Landwirtschaft und die Nachwuchsgewinnung.

Ø Vom Schlusslicht zum Spitzenplatz bei der Förderung des ökologischen Landbaus

Um das Angebot an Bioprodukten, die in Niedersachsen erzeugt werden, deutlich zu verbessern, hat die Landesregierung bereits zahlreiche Fördermaßnahmen umgesetzt. So sind die Prämien für Betriebe, die auf ökologischen Landbau umstellen wollen oder die bereits ökologisch wirtschaften, im März 2013 deutlich erhöht worden. Damit nimmt Niedersachsen nunmehr im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz in der Förderung ein. Zudem wurden Haushaltsmittel für zahlreiche praxisorientierte Forschungsvorhaben im Ökolandbau zur Verfügung gestellt.

Ø Neue Regeln für große Ställe

Nicht nur aus Tier- und Umweltschutzgründen lehnt ein Großteil der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger große Massentierhaltungsanlagen ab. Aus diesem Grund hat sich das Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Umwelt- und dem Sozialministerium erfolgreich für strengere Vorgaben beim Gesundheits- und Immissionsschutz für Stallbauten eingesetzt sowie die Rechte der Kommunen durch Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen gestärkt. Seit März 2013 ist bei großen Schweinehaltungen ab 2000 Plätzen ein Abluftfilter vorgeschrieben. Für große Geflügelmastanlagen müssen mit Keimschutzgutachten Gefahren für Anwohner ausgeschlossen werden.

Dreiländertreffen am 18.01.2014, Landesvertretung Berlin: Landwirtschaftsminister Niedersachsen Christian Meyer, Landwirtschaftsministerin Niederlande Sharon Dijksma, Landwirtschaftsminister Nordrhein-Westfalen Johannes Remmel (v.l.)

Ø Konsequenzen aus den Verbraucherskandalen

Die Landesregierung hat die personelle, finanzielle und rechtliche Stärkung insbesondere des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) durch einen sukzessiven Ausbau der Kontrollen in den Bereichen Futtermittel, Tierarzneimittel, ökologischer Landbau, Tierschutz sowie Lebensmittelsicherheit beschlossen. Zur Umsetzung werden 2014 in einer ersten Stufe 67,5 Stellen zur Intensivierung der Überwachung in den genannten Bereichen geschaffen. Damit zieht Niedersachsen die angekündigten Konsequenzen aus den diversen Lebens- und Futtermittelskandalen Anfang 2013. Eine strukturelle Verbesserung ist die Bündelung aller Bereiche des Verbraucherschutzes im ML und die dauerhafte Erhöhung des Zuschusses für die Verbraucherzentrale Niedersachsen um 50 Prozent Um die Ernährungsbildung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, nimmt Niedersachsen 2014 erstmals am EU-Schulobstprogramm teil.

Besuch des Veterinäramtes Cloppenburg am 25.10.2013 zum Thema Fortentwicklung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes: Hauptgeschäftsführer NLT Prof. Dr. Hubert Meyer, Tierarzt Dr. med.vet. Herbert Paschertz, Präsident LAVES Prof. Dr. Eberhard Haunhorst, Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer, Landrat des Landkreises Cloppenburg Hans Eveslage (v.l.)

Ø Niedersachsen setzt Tierschutzplan konsequent und aktiv um

Seit Ende des Jahres 2013 ist in Niedersachsen das Schnabelkürzen bei Enten verboten, ab Ende 2016 gilt dies auch fürLegehennen. Ergänzend schafft Niedersachsen mit neuen Förderprogrammen erstmals finanzielle Anreize für mehr Tierschutz im Stall und die Unversehrtheit der Tiere. Ab 1.4.2014 tritt auf Druck der niedersächsischen Landesregierung das neue Tierarzneimittelgesetz in Kraft, mit dem erstmals der Antibiotika-Einsatz in Massentierhaltungsanlagen nach einem von Niedersachsen entwickelten Therapieindex flächendeckend erfasst und durch ein Ampelsystem deutlich reduziert wird. Auch werden in Schlachthöfen erstmals Tierschutzindikatoren, wie etwa der Grad der Verletzung der Fußballen der Tiere, erfasst und davon Auflagen bei der Besatzdichte abhängig gemacht.

Ø Umweltorientierte Waldpolitik

Niedersachsen hat den Ausverkauf der Landeswälder beendet und eine neue nachhaltige und ökologische Waldpolitik begonnen. Mit der Einrichtung eines neuen Waldbeirates wird auf mehr Dialog und Transparenz gesetzt. Waldmoore, Naturschutz und Waldpädagogik bekommen einen neuen Stellenwert. Um schon frühzeitig die Nähe zur Natur zu fördern, wurde die Gebühr für Waldkindergärten abgeschafft. Daneben wird ab 1.4.2014 in den niedersächsischen Landesforsten aus Gründen des Verbraucher- und Naturschutzes nur noch mit bleifreier Munition gejagt.

Pflanzaktion mit Kindern: Landwirtschaftsminister Christian Meyer, Förster Hans-Jürgen Thies (v.l.)

Artikel-Informationen

15.09.2016

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