Statement von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte

Würzburg. Ein gemischtes Fazit zieht Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte nach der Agrarministerkonferenz in Würzburg. Mit mehr als 60 Tagesordnungspunkten befassten sich die Ressortchefinnen und -chefs der Länder heute in Würzburg – unter anderem mit der Novellierung des Düngerechts, dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Ich freue mich, dass die Agrarministerkonferenz sich in vielen Punkten einig gezeigt hat – zum Beispiel in einem Appell Richtung Bundeswirtschaftsministerin, die Erzeugung erneuerbarer Energien in den ländlichen Räumen besser zu fördern und den Flächenverbrauch zu minimieren. Die erneuerbaren Energien haben sich zu einem wichtigen Standbein für unsere landwirtschaftlichen Betriebe entwickelt – das darf nicht gefährdet werden.

Auch in der Frage einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung beim Umbau der Tierhaltung gab es breite Zustimmung. Einen Beschluss, vorgeschriebene Umbaufristen für mehr Tierwohl in der Sauenhaltung nach hinten zu verschieben, haben wir verhindert. Für uns ist wichtig: Fortschrittliche Betriebe, die sich auf den Weg gemacht und bereits investiert haben, dürfen nicht wirtschaftlich benachteiligt werden. Das hätte den rechtlich vorgeschriebenen und auch gesellschaftlich gewollten Tierschutz in Frage gestellt. Außerdem haben wir vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes deutlich gemacht, dass wir vom Bund dringend eine bundesweit einheitliche rechtliche Regelung für die Putenhaltung erwarten, um Klarheit für unsere Betriebe und die zuständigen Veterinärbehörden herzustellen. Positiv ist, dass unser Beschlussvorschlag zum Brandschutz in der Tierhaltung mit dem Ziel, den Brandschutz in Haltungseinrichtungen zu verbessern, eine Mehrheit fand.

Wir haben auch verhindert, dass der Ausstieg aus dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz beschlossen wurde. Hier haben wir den Bund aufgefordert, zügig die Anmerkungen der EU-Kommission umzusetzen, damit auch ausländische Ware einbezogen wird und es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt.

Beim Düngerecht des Bundes haben wir uns auf ein Regionalisierungsmodell geeinigt. Hier konnten wir einbringen, dass bei der Überarbeitung insbesondere wissenschaftliche Erkenntnisse stärker einbezogen werden, um die tatsächlichen Nährstoffbedarfe der landwirtschaftlichen Kulturen anzupassen.

In Bezug auf die GAP hat sich die AMK für ein starkes Kapitel ländliche Entwicklung und Landwirtschaft für die EU-Förderperiode 2028-2034 ausgesprochen. Dieses Votum soll auch an die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) übermittelt werden. Hier haben wir als Niedersachsen deutlich gemacht, dass wir weiterhin zur Kappung und Degression stehen. Die Förderungen von Frauen in der Landwirtschaft und Betriebseinsteigern muss in der kommenden Förderperiode noch stärker adressiert werden.

Gut ist auch, dass unsere Vorschläge zum Mutterschutz in der Landwirtschaft, die wir gemeinsam mit Bremen und Hamburg eingebracht haben, sowie für eine zukunftsfähige Aufstellung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung aufgenommen worden sind. Das ist im Internationalen Jahr der Frauen in der Landwirtschaft und vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtgesellschaftlichen Debatte zu möglichen Kürzungen im Sozialbereich ein wichtiges Signal.“