Statement von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte

Zur heutigen (Freitag) Debatte um den Niedersächsischen Fischereidialog im Plenum des Niedersächsischen Landtages (TOP 40) sagt Niedersachsens Fischereiministerin Miriam Staudte:

„Unser Fischerei-Dialog ist auf einem erfolgreichen Weg. Wir schaffen jetzt Planungssicherheit und setzen klare Signale für die Unterstützung und den Fortbestand unserer Küstenfischerei. Nur Planungssicherheit gibt Investitionssicherheit. Ich danke allen beteiligten Verbänden für den konstruktiven Austausch. Es geht um die Umsetzung europäischer Schutzvorgaben. Vage, verunsichernde Diskussionen um mögliche Fischereiausschlussgebiete, die seit Langem wie ein Damoklesschwert über der Fischerei hängen, möchten wir mit dem Ergebnis des Dialogs nachhaltig beenden. Konkrete Flächenvorschläge liegen auf dem Tisch und werden weiter verbessert zu passgenauen Lösungen. Unser Ziel ist klar: Auch kommende Generationen sollen an unserer Nordseeküste Krabbenkutter erleben können – rechtlich abgesichert, wirtschaftlich tragfähig und ökologisch verantwortbar.“

Über die Vorgaben zur EU-Biodiversitätsstrategie 2030

Konkret sieht die EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030 die effektive Unterschutzstellung von 30 Prozent der deutschen Meeresfläche vor – sowohl in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), als auch im Küstenmeer. Mindestens ein Drittel davon – also zehn Prozent der Meeresfläche – ist streng zu schützen. Der Nationalpark (NLP) Niedersächsisches Wattenmeer umfasst große Teile des niedersächsischen Küstenmeeres, wodurch das 30-Prozent-Ziel der EU-Biodiversitätsstrategie bereits erfüllt ist. Ein Defizit besteht daher derzeit noch bei der Ausweisung von streng geschützten Gebieten, das heißt, beim 10-Prozent-Ziel.

Über den Fischereidialog

Mit dem im April 2025 begonnenen Niedersächsischen Fischereidialog wollen das Landwirtschafts- und das Umweltministerium zusammen mit Fischerei- und Umweltverbänden sowie kommunalen Vertreterinnen und Vertretern Lösungen sowohl für den Schutz als auch für die fischereiliche Nutzung des niedersächsischen Küstenmeeres erarbeiten. Ergänzend zu drei Terminen des Fischereidialogs fanden auch zwei Regionalkonferenzen statt (in Greetsiel und im Gästezentrum Wremen an der Wurster Nordseeküste). Eingeladen waren alle örtlichen Fischereibetriebe, die niedersächsischen Erzeugerorganisationen, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Hafenkommunen sowie die Teilnehmenden des Niedersächsischen Fischereidialogs. Bei der Entwicklung von Lösungen orientiert sich Niedersachsen auch an den Vorschlägen der auf Bundesebene tätigen Zukunftskommission Fischerei, kurz ZKF. Das Ergebnis geht anschließend in die gesetzgeberischen Prozesse.

Hintergrund

An den niedersächsischen Küsten liegen insgesamt 114 Fischereifahrzeuge, die von 317 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewirtschaftet werden – darunter fünf Fahrzeuge der Muschelfischerei und 88 Krabbenkutter in 17 Fischereihäfen.