Artikel-Informationen
erstellt am:
16.10.2026
Hannover/Brüssel. Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission standen jetzt im Mittelpunkt eines Besuchs von Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte in Brüssel. Besonders im Fokus standen dabei die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die EU-Vorgaben zum ökologischen Landbau, das Düngerecht sowie der Verbraucherschutz.
Mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu den GAP-Reformvorschlägen, Norbert Lins (EVP), wurden die Position des Europäischen Parlaments und der Zeitplan der laufenden Verhandlungen diskutiert. Ministerin Staudte sprach sich für eine gerechtere und gemeinwohlorientierte GAP aus und machte diese Position auch gegenüber Elisabeth Werner, der Chefin der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, deutlich. Ministerin Staudte: „Die knappen EU-Agrarmittel müssen zielorientiert eingesetzt werden. Es ist nicht gerechtfertigt, dass branchenfremde Investoren oder finanzkräftige Herrscherdynastien aus Drittstaaten von EU-Mitteln profitieren, die für die landwirtschaftlichen Betriebe bestimmt sind. Das ist ein Grund, warum eine für alle Mitgliedsstaaten verpflichtende Obergrenze der Fördersummen nötig ist. Freiwerdende Mittel aus Degression und Kappung sollten verstärkt für Agrarumweltmaßnahmen eingesetzt werden, wo sie keiner dieser Kürzungen unterliegen. Das vom Europäischen Parlament angeregte Mindestbudget für Umwelt- und Klimamaßnahmen muss verbindlich und wirksam sein und in der GAP-Verordnung festgeschrieben werden.“ In den Gesprächen wurde auch die Bedeutung der GAP für die ländlichen Räume in der EU betont. Diese dürfen aus Sicht der Ministerin nicht abgehängt werden. Deshalb ist ein ambitionierter EU-Haushalt im Förderzeitraum 2028-2034 entscheidend für die zukünftige Unterstützung von Dörfern und Gemeinden in Niedersachsen. Für die Bundesländer ist entscheidend, dass die Kofinanzierunganforderungen so bleiben wie in der jetzigen Förderperiode. Der Entwurf der EU-Kommission wäre fatal für den ländlichen Raum und würde bedeuten, dass das jetzige Niveau der Gesamtförderung nicht gehalten werden kann. Aus Sicht der Landwirtschaft und der ländlichen Räume wäre es besser, Kanzler Merz würde sich für bessere Konfinanzierungsbedingungen einsetzten, statt Schattenboxen bezüglich des Gesamtetats zu betreiben. Wenn Brüssel einen noch kleineren Etat bekommt, wie er dies möchte, wird das zu Lasten der Landwirtschaft und der ländlichen Räume gehen.
Bei einem Treffen mit Anna Cavazzini (Grüne), Vorsitzende des EU-Binnenmarktausschusses, ging es um wichtige Aspekte des EU-Verbraucherschutzes, wie fake-shops, Haftung von Online-Plattformen und Regelungen bei Onlinespielen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Hier wurde die wichtige Vorreiterrolle Europas in diesen Rechtsgebieten deutlich.
Nicht zuletzt wurden die Themen Dünge- und Düngemittelrecht bei Vertreterinnen und Vertretern der Kommission angesprochen. Hier war man sich einig, dass zügig ein nitratrichtlinienkonformes Düngerecht in Deutschland geschaffen werden müsse, das die Belange der Landwirtschaft mit den berechtigten Zielen des Gewässerschutzes in Einklang bringt.