Agrarministerin Staudte: „Transformation mit verlässlichen Rahmenbedingungen. Tierwohl im Fokus.“

Hannover. Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit dem Unterausschuss Verbraucherschutz stellte Ministerin Miriam Staudte heute (Mittwoch) die Schwerpunkte des Doppelhaushaltes für die Jahre 2027 und 2028 des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) vor. Für 2027 sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 586,8 Millionen Euro veranschlagt. Für 2028 liegt der Ansatz bei 596,7 Millionen Euro.

Ministerin Miriam Staudte: „In einer Zeit, in der sich die Auswirkungen von Klimakrise, Kriegen und wachsendem wirtschaftlichen Ungleichgewicht überlagern und es kein „Weiter so“ geben kann, geben wir einen klaren Rahmen und ein stabiles Fundament für notwendige Transformationsprozesse. Dabei haben wir im Fokus, das Tierwohl weiter zu verbessern und klima- und ressourcenschonende Systeme zu fördern. Bei unseren Planungen steht Verlässlichkeit an erster Stelle. So setzen wir mit klugen Maßnahmen um, was unser Koalitionsvertrag besagt „Sicherheit in Zeiten des Wandels“.

Geht es um den Umbau zu mehr Tierwohl in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, können wir in Niedersachsen natürlich nicht das Loch stopfen, das der Bundeslandwirtschaftsminister unter anderem durch das Aus des Bundesumbauprogramms verursacht hat. Besonders unsere schweinehaltenden Betriebe sind durch die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung des Bundes in 2021 unter Druck, müssen und wollen mehr Tierwohl ermöglichen um ihre Betriebe zukunftssicher aufzustellen.“

Vor diesem Hintergrund stockt das Ministerium die aus EU- und GAK-Mitteln in 2027 gesicherten 17 Millionen Euro des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) in 2027 um 15,5 und 2028 um 5,2 Millionen Euro auf. Die knappen Ressourcen sollen im AFP auch dafür eingesetzt werden, damit sie den Landwirtinnen und Landwirten beim Umbau ihrer Ställe helfen- auch beim Ausstieg aus der Anbindehaltung.

Entgegen den beispielsweise in Bayern laut gewordenen Forderungen, die Umbaufristen für den Abferkelbereich und das Deckzentrum im Sauenbereich hinaus zu schieben, setzt Niedersachsen den Kurs hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft fort und wird die gesellschaftlich gewollten Haltungsformen deutlich mehr als bislang fördern.

Ministerin Staudte: „Die Reaktion auf einen unterfinanzierten Agrarhaushalt des BMLEH kann doch nicht sein, die ohnehin schon langen Umbaufristen von acht bzw. 15 Jahren noch weiter aufzuschieben und damit die Betriebe, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, bewusst auflaufen zu lassen und das Tierwohl weiter hintenanzustellen. Die Antwort kann doch nur sein, den Bund weiter in die Pflicht zu nehmen und dafür werde ich mich bei der kommenden Konferenz der Agrarministerinnen und -minister in Würzburg auch stark machen.

Warum ist mir das wichtig? Weil ich will, dass die Landwirtschaft in Deutschland Zukunft hat und Niedersachsen auch weiter Agrarland Nr. 1 bleibt. Das geht aber nur, wenn wir investieren und die Betriebe genau dabei gut unterstützen! Die großen Player des Lebensmitteleinzelhandels wollen schon bald kein Frischfleisch aus den Haltungsstufen 1 und 2 mehr in den Märkten anbieten. Aktuell machen die von Handel gewollten, höheren Stufen 3 und 4 beispielsweise in der Schweinehaltung aber nicht einmal 4 % aus. Das Gros des produzierten Fleisches stammt aber genau aus diesen Haltungsstufen. Viele Betriebe wollen umbauen, und wir unterstützen das gerne!“

Weitere Schwerpunkte setzt der ML-Doppel-Haushalt beispielsweise mit 4,5 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau der landwirtschaftlichen Beratung zum Biotop- und Artenschutz. Ein weiterer Fokus liegt im Bereich „Gute Ernährung“. In diesem Themenfeld werden beispielsweise für die Fortsetzung des Programms Schulmensen zu Lernorten 600.000 Euro und für die Ausweitung des Schulobstprogramms 7,7 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt. Ebenso wird der Weiterbetrieb der Verteilzentren für Tafeln abgesichert.

Hintergrund und Servicehinweise

Die gesamte Rede der Ministerin ist dieser Mitteilung als Anlage beigefügt. Die Haushaltsplanung insgesamt ist auf den Internetseiten des Finanzministeriums auf www.mf.niedersachsen.de veröffentlicht.

Hintergrund zum Umbau in der Schweinehaltung: Deckzentren müssen bis Februar 2029 und Abferkelbereiche bis Februar 2036 fertig umgebaut sein. Weitere Informationen zu den 2021 vorgenommenen Änderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gibt es online aufhttps://www.bmleh.de/DE/themen/tiere/tierschutz/herausforderungen-schweinehaltung.html