Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz klar

Landwirtschaftsminister Meyer: Ohne grundlegende Agrarreform für bäuerliche Betriebe und Tierwohl geht das Höfesterben weiter

Niedersachsen hat Vorsitz der Agrarministerkonferenz – Herbsttagung in Lüneburg


HANNOVER. Deutschlands bedeutendstes Agrarland Niedersachsen steht ab heute (Mittwoch) für drei Tage im Blickpunkt der Bauern, noch dazu in politisch bewegten Zeiten zwischen Bundestags- und Landtagswahl. Die Agrarministerkonferenz (AMK) aus Bund und Ländern trifft sich zu ihrer Herbsttagung bis Freitag in Lüneburg. Den AMK-Vorsitz hat dieses Jahr Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Eines der Top-Themen ist die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der Europäischen Union. „Die finanziellen Weichen für die neue siebenjährige GAP-Förderperiode ab 2020 werden bereits jetzt gestellt. Wir brauchen eine fundamentale Neuausrichtung und eine Abkehr von der reinen Flächenförderung", sagte Meyer vor Journalisten in Hannover.

Das bis dato praktizierte Zwei-Säulen-Modell aus Direktzahlungen an die Landwirte entsprechend des Hektarbesitzes sowie aus Agrarbeihilfen für den ländlichen Raum müsse „schleunigst modernisiert" werden. Das jetzige System sei „extrem ungerecht und fördert das Höfesterben". Meyer: „In der EU erhalten die 20 Prozent größten Betriebe nahezu 80 Prozent der Agrarbeihilfen in Milliardenhöhe." Das sei nicht nur ungerecht, sondern benachteilige auch die große Mehrheit der kleinen und mittleren Betriebe. „Das bisherige Modell mit dem Fokus auf Flächengröße gehört in die Mottenkiste", so der Agrarminister. „Denn das überholte System beschleunigt das Aus für viele Höfe, führt zum Ausräumen der Kulturlandschaft und zieht eine immer stärkere Industrialisierung der Landwirtschaft durch Investoren nach sich."

Das habe vielfach zu Fehlentwicklungen geführt. „Zudem haben sich die gesellschaftlichen Ansprüche gravierende gewandelt." Es sei heutzutage „kaum mehr vermittelbar, dass in der EU viele Milliarden Euro an Steuergeldern bloß deshalb als Agrarbeihilfe ausgezahlt werden, weil jemand landwirtschaftliche Fläche besitzt." Dabei sei es egal, wie jemand diese Fläche bewirtschafte. Es reiche, wenn man sich an die Regeln halte. Er werde sich daher als AMK-Vorsitzender dafür einsetzen, „dass ein neues Leitmotto die Devise vorgibt: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen". Als Eckpunkte für die Weiterentwicklung der GAP nannte Meyer neben der Unterstützung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe insbesondere die zukünftige Orientierung der Agrarbeihilfen „an Qualität statt an Quantität". Der AMK-Vorsitzende schlug ein „rechtssicheres Punktesystem" vor, auf dessen Grundlage die Landwirte Geld aus Brüssel erhalten sollten, „die sich für mehr Tierwohl, für Artenvielfalt sowie für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen. Das wäre viel gerechter als das aktuelle Füllhorn für Großbetriebe."

Niedersachsens Agrarminister erinnerte in dem Zusammenhang an das Gutachten des beim Bundeslandwirtschaftsministerium angesiedelten Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik (WBA) vom Frühjahr 2015. „Die Experten haben damals unmissverständlich klargemacht, dass die derzeit praktizierte Nutztierhaltung gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert wird", so Meyer. Zugleich lasse das WBA-Gutachten keinen Zweifel daran, „dass der Umbau der Tierhaltung und letztlich nichts Geringeres als eine Nationale Nutztierstrategie für mehr Tierwohl, mehr Platz im Stall, weniger Gülle auf den Feldern und für den Verzicht auf das Abschneiden von Schnäbeln und Ringelschwänzen nicht zum Nulltarif zu haben ist". Nach Schätzungen seien dafür drei bis vier Milliarden Euro vonnöten. „Und ein Großteil dieser Summe kann durch eine Umschichtung der EU-Agrarbeihilfen generiert werden", sagte der AMK-Vorsitzende. Auch die ehrliche Kennzeichnung von Produkten nach Haltungskriterien könne dazu ihren Beitrag leisten.

Zweites beherrschendes Thema der AMK-Herbsttagung ist die bevorstehende Entscheidung der EU, ob die Zulassung des umstrittenen Totalherbizids Glyphosat um bis zu zehn Jahre oder länger erneuert werden soll. Meyer sprach sich strikt dagegen aus, forderte ein EU-weites Verbot - und sah sich in seiner Position nicht nur von Frankreich, sondern nach jüngsten Meldungen auch von Italien bestätigt. Beide Länder haben angekündigt, einer Verlängerung der Zulassung keineswegs zuzustimmen. Die Bundesregierung und der noch amtierende Bundesagrarminister Christian Schmidt sollten sich daran ein Beispiel nehmen, so Meyer. „Denn die Internationale Krebsforschungsagentur IARC der Weltgesundheitsorganisation stuft das Pflanzengift als „wahrscheinlich krebserregend" für den Menschen ein. Da kann man doch eine Zulassung nicht einfach so durchwinken. Das muss transparent und wissenschaftlich sauber geklärt werden." Es sei „ein unhaltbarer Zustand, dass das in Deutschland für die Prüfung zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung eingeräumt hat, für die eigene Expertise aus Studien von genau den Unternehmen abgeschrieben zu haben, die solche Unkrautvernichter herstellen".

Auf große Fortschritte setzt Meyer schließlich beim dritten Top-Thema: den langfristigen Ausstieg aus dem Kastenstand in der Sauenhaltung. Meyer: „Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom November 2015 und des Bundesverwaltungsgerichts Ende vergangenen Jahres zwingen zum Umdenken. Klar ist, dass die Haltung von Sauen in Kastenständen nicht tierschutzgerecht ist. Wir wollen die Sau raus lassen." Der Bund sei gefordert, eine entsprechende Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf den Weg zu bringen. „Für die bestehenden Betriebe wird es dabei eine Übergangsregelung geben", sicherte Meyer zu. „Ich bin optimistisch, dass Bund und Länder zu einer Einigung kommen. Niedersachsen hat einen guten Kompromissvorschlag vorgelegt, der jetzt noch umgesetzt werden muss. Die Bauern brauchen bundesweit einheitliche Vorgaben", so der AMK-Vorsitzende.

Artikel-Informationen

27.09.2017

Ansprechpartner/in:
Klaus Jongebloed

Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressesprecher
Calenberger Str. 2
30169 Hannover
Tel: 0511-120-2095
Fax: 05 11/1 20-23 82

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