Christian Meyer: Wir brauchen eine „Europol Verbraucherschutz“

HANNOVER/TALLINN. Der Umgang in der EU mit Millionen von Eiern, die möglicherweise mit dem Insektizid Fipronil belastet sind, ist nach Ansicht von Niedersachsens Agrar- und Verbraucherschutzminister Christian Meyer unzureichend „und muss Konsequenzen beim Krisenmanagement nach sich ziehen“. An die heute (Dienstag) in der estnischen Hauptstadt Tallinn zum Thema tagenden EU-Agrarminister richtete Meyer den dringenden Appell, „effizientere Kontrollkompetenzen auf europäischer Ebene“ zu entwickeln. Meyer: „Notwendig ist nichts Geringeres als eine Europol Verbraucherschutz.“

Der Minister fügte hinzu, der europaweite Gifteier-Skandal zwinge zu einer Neuorientierung bei der Krisenbewältigung auf EU-Ebene, „damit es in Zukunft bei ähnlichen Ereignissen mit derartigen kriminellen Dimensionen nicht mehr zu vergleichbaren Informationspannen kommt“. Meyer: „Es kann nicht sein, dass Meldungen sich verzögern und notwendige Auskünfte zum Schutz der Gesundheit von Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern nur deshalb liegen bleiben, weil nationale Behörden sich im Clinch befinden.“ Eine Koordinierung auf europäischer Ebene sei „unabdingbar“. Eine Art „Europol Verbraucherschutz“ biete in der Europäischen Union „Eingriffsmöglichkeiten, um in einem eng verzahnten europäischen Binnenmarkt die Verbraucher vor einem kriminellen Betrug mit giftigen Lebensmitteln zu schützen. Meyer: „Wir haben es hier wie beim Pferdefleisch-Skandal vor einigen Jahren mit EU-weit agierenden kriminellen Lebensmittelpanschern zu tun. Diese müssen auch europaweit bekämpft werden“.

Unzufrieden zeigte sich Niedersachsens Verbraucherschutzminister wegen der unzulänglichen Aufklärungsarbeit seitens des Bundes. „Insbesondere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt muss in Tallinn endlich Farbe bekennen, damit mal klar wird, was er eigentlich will.“ Schmidt mahne einerseits einen schnelleren Informationsaustausch in der EU an. „Aber andererseits vernachlässigt er seine koordinierenden Aufgaben in Deutschland“, so Meyer. Denn aus der jüngsten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zum Thema Fipronil gehe hervor, „dass Herr Schmidt sich zehn Tage Zeit ließ, bevor er mit den Ländern – also den Hauptbetroffenen des Gifteier-Skandals – überhaupt ins Gespräch kam“, monierte Meyer. „Eine solche Trödelei ist in Krisenzeiten mit Millionen auf dem Markt befindlichen giftigen Eiern vollkommen unangebracht.“ So habe der Bund sich gegen die Veröffentlichung von Eiercodes betroffener Betriebe gesträubt und zudem lange eine Gesundheitsgefahr der mit Läusegift belasteten Eier abgestritten.

Erstaunt zeigte sich Meyer ebenfalls über die „vom Bund praktizierte selektive Übermittlung von Angaben“. Für ihn sei jedenfalls nicht nachvollziehbar, „dass das Bundesagrarministerium zwar von 119 in Deutschland wegen Fipronils betroffenen Betrieben spricht, nicht aber zugleich auch die Zahl der Eier und die Mengen von potenziell belasteten Eiprodukten nennt“. Nach der jüngsten Bestandsaufnahme und nun vorliegenden Daten aus dem Schnellwarnsystem sei von rund 46 Millionen möglicherweise mit Fipronil kontaminierten Eiern auszugehen, „die allein nach Niedersachsen gelangt sind“. Meyer: „Warum verschweigt Schmidt dieses Ausmaß des Skandals?“

Auch seien aufgrund von Daten des Schnellwarnsystems allein in Niedersachsen etwa 71 Tonnen mutmaßlich mit Gift belastete Eiprodukte aus dem Verkehr gezogen und Rücknahmen veranlasst worden. „Leider können wir hier aber keine Codes veröffentlichen, da sich der Bund weiter weigert, verarbeitete Eiprodukte zu kennzeichnen“, bedauerte Meyer. Niedersachsens Verbraucherschutzminister erneuerte seine Forderung nach einer deutlichen Kennzeichnung auch bei verarbeiteten Produkten. Meyer: „Es muss zum Beispiel bei Lebensmitteln wie Nudeln, Rührei und Kuchen klipp und klar genannt werden, woher die verwendeten Eier stammen.“ Das sei nicht nur aus Verbraucher- und Tierschutzsicht sinnvoll, sondern auch für Rückrufe. „Dass der Bundesminister hier blockiert und auf andere verweist, halte ich für fahrlässig“, so Meyer. „Der Bundesminister war und ist im größten Lebensmittelskandal des Jahres abgetaucht und sucht die Schuld immer bei anderen – nur nicht bei sich selbst.“