Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz klar

Agrarminister Meyer: Factory Outlet Center in Soltau darf nicht vergrößert werden

„Rot-Grün hält sich an Zusagen und Verträge“ – Land lehnt Antrag ab


HANNOVER. Das Factory Outlet Center (FOC) Soltau darf nicht von etwa 10.000 auf rund 20.000 Quadratmeter vergrößert werden. Einen entsprechenden Antrag der Stadt Soltau hat nun das für Raumordnung zuständige Landwirtschaftsministerium abgelehnt. „Die rot-grüne Landesregierung hält sich an gegebene Zusagen", sagte Agrarminister Christian Meyer. „Wir bleiben bei unserer Haltung. Eine Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten vor den Toren einer Stadt schwächt nicht nur die Innenstädte und deren Einzelhandel, sondern hat auch negative Folgen für Umwelt, Verkehr und Flächenverbrauch."

Im Sommer dieses Jahres hatte die Stadt Soltau gemeinsam mit dem Investor beim Agrarministerium als oberster Landesplanungsbehörde eine sogenannte Zielabweichung vom Landesraumordnungsprogramm (LROP) beantragt, um die FOC-Verkaufsfläche auf insgesamt 19.800 Quadratmeter zu verdoppeln. Das Factory Outlet Center, auch Designer Outlet Soltau (DOS) genannt, darf aber maximal 10.000 Quadratmeter Verkaufsfläche umfassen - und dies auch nur aufgrund einer Ausnahmeregelung im LROP von 2008. „An diese Regeln halten wir uns zum Schutz der Innenstädte und der umliegenden Orte", stellte der für Raumordnung zuständige Landwirtschaftsminister Christian Meyer klar.

Aus seiner Sicht sind noch zwei weitere Vereinbarungen für die jüngste Ablehnung einer FOC-Erweiterung seitens des Landes entscheidend: zum einen der raumordnerische Vertrag aus dem Jahr 2009 zwischen Landkreis Heidekreis, Stadt Soltau, Investor und Niedersachsen „mit der klaren Begrenzung auf höchstens 10.000 Quadratmeter Verkaufsfläche", so Meyer. „An diesen Vertrag halten wir uns." Zum andern habe sich Rot-Grün „auch stets dem Koalitionsvertrag verpflichtet gefühlt", sagte der Agrarminister. Und darin heiße es ausdrücklich, „dass die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel auf der grünen Wiese abzulehnen ist. Unser Ziel war und bleibt es, ein wirtschaftliches Ausbluten der Stadt- und Dorfzentren zu verhindern, den Flächenverbrauch zu reduzieren und stattdessen Brachflächennutzung sowie Revitalisierung voranzutreiben." Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hatte das neue Landesraumordnungsprogramm und den darin vorgesehenen besseren Schutz kleiner Geschäfte in den Innenstädten ausdrücklich begrüßt.

Das von der Stadt Soltau und dem Investor beantragte Zielabweichungsverfahren sieht eine Prüfung vor, ob die Befreiung von einer im LROP vorgegebenen Regelung möglich ist. Dazu Meyer: „Solche Voraussetzungen liegen beim Designer Outlet Soltau aber eindeutig nicht vor. Es gab nämlich zum Beispiel keine neuen Aspekte, die nicht schon bei der Novellierung des Raumordnungsprogramms bekannt waren."

Eine Verdopplung der Verkaufsfläche komme daher „definitiv nicht in Betracht", stellte der Agrarminister klar. „In unserer Position werden wir im Übrigen nicht nur von der regionalen Industrie- und Handelskammer, sondern auch von vielen anderen Städten und Gemeinden in der Lüneburger Heide bestärkt", sagte der Landwirtschaftsminister. Große Einkaufszentren auf der grünen Wiese zu Lasten der Kaufkraft in den umliegenden Städten und Gemeinden dürfe es nicht geben. Meyer: „Die jetzige rot-grüne Landesregierung hat daher besonders die bedarfsgerechte Daseinsvorsorge im ländlichen Raum gestärkt. Und das bedeutet eben auch nahe gelegene Einkaufsmöglichkeiten bei mittelständischen Betrieben. Die Fördermaßnahmen des Landes in Millionenhöhe sind dafür ein imposanter Beleg."

Artikel-Informationen

09.11.2017

Ansprechpartner/in:
Klaus Jongebloed

Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressesprecher
Calenberger Str. 2
30169 Hannover
Tel: 0511-120-2095
Fax: 05 11/1 20-23 82

www.ml.niedersachsen.de

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