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Agrarministerin Otte-Kinast: Vereinfachung der GAP in Kommissionsvorschlägen noch nicht erkennbar

HANNOVER/OLDENBURG. Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Phil Hogan hat heute (Mittwoch) unter dem Titel „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ seine Vorschläge zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) veröffentlicht. „Ich bin froh, dass die EU-Kommission die große Bedeutung der europäischen Landwirtschaft klar benennt und sich für die Stärkung von Agrarwirtschaft und ländlichem Raum ausspricht“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsministerien Barbara Otte-Kinast am Rande der Jahresversammlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen in Oldenburg. „Viele Entwicklungen und Maßnahmen in Niedersachsen hängen direkt von der Gemeinsamen Agrarpolitik ab. Jetzt kämpfe ich für eine angemessene Mittelausstattung für diese wichtige Gemeinschaftspolitik auch in der kommenden Förderperiode ab 2020.“

Die Pläne zur Vereinfachung und zu größerer Verantwortung der Mitgliedsstaaten stoßen bei der Ministerin zwar auf offene Ohren. „Jetzt kommt es aber darauf an, wie dieses Vorhaben konkret umgesetzt werden soll“, so die Ministerin. Die EU-Kommission will laut Ankündigung des Kommissars zukünftig viele Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten verlagern und das Greening in seiner jetzigen Form abschaffen. So sollen die Mitgliedsstaaten strategische Pläne entwickeln und mit geeigneten Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft und zur Verbesserung der Umwelt unterfüttern. Die Kommission wäre dann für die Genehmigung dieser Pläne verantwortlich, die Mitgliedstaaten hingegen für die gesamte Umsetzung und Kontrolle der Fördermaßnahmen.

„Entscheidend ist auch hier, wie dieses Verfahren konkret ausgestaltet wird“, so Ministerin Otte-Kinast. „Nur wenn es unter dem Strich wirklich einfacher und effektiver wird, ist ein solcher Ansatz sinnvoll. Noch ist das in den Vorschlägen nicht erkennbar. Wir werden das in Niedersachsen intensiv prüfen.“ Die Arbeit an der Gemeinsamen Agrarpolitik der Zukunft beginne heute, sagte Otte-Kinast. „Es geht um die Sicherung der Einkommen der Landwirte, eine Stärkung der ländlichen Regionen und mehr Umwelt- und Tierschutz in Niedersachsen.“

Artikel-Informationen

erstellt am:
29.11.2017

Ansprechpartner/in:
Manfred Böhling

Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Calenberger Str. 2
30169 Hannover
Tel: 0511-120 2137

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