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Niedersächsisches Erdkabelgesetz beschlossen

Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat heute das "Niedersächsische Erdkabelgesetz" (Nds. Gesetz über die Planfeststellung für Hochspannungsleitungen in der Erde) beschlossen. Damit ist Niedersachsen das erste Bundesland, das rechtliche Möglichkeiten für die unterirdische Verkabelung von Hochspannungsleitungen schafft.

So sind in Zukunft bestimmte Mindestabstände zwischen neuen Höchstspannungsfreileitungen und Wohngebäuden zu berücksichtigen. Wo diese Mindestabstände nicht eingehalten werden können, muss verkabelt werden.

Ministerpräsident Christian Wulff hatte bereits im Juli im Landtag erklärt, dass in Niedersachsen die ersten Erdverkabelungsstrecken gebaut werden und Niedersachsen auf diesem Feld Referenzland werden soll. Der vorausgehende Kabinettsbeschluss vom 26.Juni 2007 dazu lautete: "Die Landesregierung kommt überein, sich gegenüber dem Bund und den Energieversorgungsunternehmen für die Erdverkabelung in sensiblen Bereichen einzusetzen. Vorschläge zu den Einsatzbereichen, zur Machbarkeit und zur Finanzierung sowie für rechtliche Grundlagen sind zügig zu erarbeiten."

In einem Rechtsgutachten zur Gesetzgebungskompetenz des Landes wird die Möglichkeit gesehen, durch Landesgesetz verfassungskonform ein Planfeststellungsverfahren für Erdkabel zu regeln. Diese Regelungskompetenz hat Niedersachsen als erstes Bundesland aufgegriffen und einen Entwurf für ein Kabelgesetz in Kombination mit raumordnerischen Zielsetzungen zur Trassenplanung und Ausführung erarbeitet.

Das Niedersächsische Erdkabelgesetz schöpft in Kombination mit dem neuen Niedersächsische Landes-Raumordnungsprogramm (LROP), das vom Kabinett am 18. Dez. als Verordnung beschlossen werden wird, diese Möglichkeiten zur Umlegung von Mehrkosten bei der Erdverlegung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen aus. Das Kabelgesetz schafft dafür die verfahrensrechtlichen Vorschriften und das LROP die materiellen Regelungen. D.h. das Kabelgesetz legt unter bestimmten Bedingungen die Zulässigkeit der Planfeststellung für Kabel und das LROP die beim Netzausbau einzuhaltenden Standards fest, wenn sensible Bereiche berührt und Landschaftsschutzgebiete betroffen sind.

Dadurch wird erreicht, dass im Abstand von 200 m bei Einzelwohnhäusern und 400 m bei Wohnsiedlungen der Netzausbau nicht als Freileitung sondern nur erdverlegt erfolgen darf. Auch Landschaftsschutzgebiete dürfen nicht von Freileitung gequert bzw. durchzogen werden.

Das Erdkabelgesetz und die Abstandsregelungen des LROP zielen eindeutig auf den Schutz der Wohnumfeldqualität und des Landschaftsbildes. Die festgelegten Mindestabstände leiten sich ab aus der Erkenntnis, dass bei einem Abstand von rd. 100 m zu den Leitungen die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der elektromagnetischen Auswirkungen zwar voll erfüllt sind, die Belastungen allerdings noch über dem Niveau der anzunehmenden Grundbelastung liegen. Bei einem Abstand von 200 m zu den Leitungen liegen die elektromagnetischen Auswirkungen auf dem Niveau der allgegenwärtigen Grundbelastung und sind insoweit nicht mehr messbar. Eine weitere Verdoppelung des Abstandes auf 400 m bei geschlossener Wohnbebauung berücksichtigt die typischen wohnumfeldnahen Aktivitäten (Nutzung von Spiel- oder Sportplätzen, ortsrandnahe Wanderwege) und trägt damit vorsorgend auch zum Schutz und Erhalt des nahen Wohnumfeldes bei.

Landschaftsschutzgebiete haben aufgrund ihrer Ausdehnung (20,3 % Anteil an der Landesfläche Niedersachsens) und der weitgehend uneingeschränkten Zugänglichkeit eine besondere Funktion für das Landschaftserleben sowie für Freizeit und Erholung. Dies ist beim Trassenausbau zu berücksichtigen.

Das Niedersächsische Erdkabelgesetz ermöglicht eine Gesamtverkabelung, wenn z.B. durch Vermeidung langer Umwegstrecken dem Wirtschaftlichkeitsgebot des Energiewirtschaftsgesetzes des Bundes Rechnung getragen werden kann. Es gibt zwar keine rechtliche Möglichkeit, eine Komplettverkabelung durchzusetzen, aber es gibt Möglichkeiten, für eine Erdverlegung auf weiten Strecken. Somit werden sich auch bisher schon geplante Streckenführungen noch umfangreich ändern können.

Die beiden Raumordnungsverfahren für die beiden großen Netzausbauprojekte Wahle – Mecklar und Diele – Niederrhein werden jetzt zügig auf der Grundlage der neuen Regelungen vorbereitet. Dies gilt auch für das vorgesehene Planfeststellungsverfahren Ganderkesee – St.Hülfe. Die Verfahren werden unter umfassender Beteiligung der betroffenen Bevölkerung aber auch natürlich auch der Kommunen und anderer Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Danach wird auf Grundlage einer sorgfältigen Auswertung der Stellungnahme eine Abwägung aller Belange getroffen.

Niedersachsen leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der internationalen und nationalen Klimaschutzziele. Dies muss ausreichend honoriert werden. Mit dem Erdkabelgesetz will das Land einen verträglichen Netzausbau erreichen. Auch das entspricht der Nachhaltigkeit und den Grundsätzen des Energiewirtschaftsgesetzes.

Der Netzausbau im Norden ist insbesondere wegen der Entwicklung der Windkraft notwendig geworden. In Zukunft werden hier auch moderne fossile Kraftwerke dazu kommen. Dadurch fallen die Erzeugung und der Verbrauch des Stroms regional immer stärker auseinander. Ein großer Teil des im Norden erzeugten Stroms muss in den Süden transportiert werden. Hier reichen die bisherigen Trassen nicht aus.

Weitere umfangreiche Informationen finden sich hier:

http://www.netzausbau-niedersachsen.de/

Artikel-Informationen

26.02.2010

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