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Wirtschaftlicher Verbraucherschutz

Der wirtschaftliche Verbraucherschutz hat zum Ziel, die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher als gleichberechtigter Geschäftspartner zu wahren und ihre Rechte zu stärken.

Das Themenspektrum des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes ist vielfältig. Es umfasst zum Beispiel
  • Handel und Dienstleistungen
  • Finanzen und Versicherungen
  • Telekommunikation und Internet-Dienste
  • Energie, Bauen und Wohnen
  • Reise- Fahrgast- und Fluggastrechte

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wirkt im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat und über die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) daran mit, dass die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher durch konkrete Verbraucherrechte und durch verbindliche Vorgaben für das Verhalten der Anbieter geschützt werden.

Darüber hinaus wird die Arbeit der Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V. (VZN) finanziell unterstützt. Zum einen gestützt auf einer gesetzlichen Basis über eine anteilige Finanzhilfe in Höhe von jährlich 1,5 Mio Euro aus den Glücksspielabgaben nach dem Niedersächsischem Glücksspielgesetz und zum anderen über die Förderung von Projekten.

Besonders hervorzuheben ist unter anderem das Projekt „Marktwächter Energie für Niedersachsen", mit dem die VZN nach Landtagsbeschluß vom 17.12.2014 zum Anfang 2015 betraut wurde. Ziel des Projektes ist, den niedersächsischen Energiemarkt aus Verbrauchersicht zu beobachten, unlautere Geschäftspraktiken aufzuspüren und Hinweise auf Missstände an die Aufsichtsbehörden weiterzugeben. Davon profitieren letztendlich sowohl alle Verbraucher als auch die Anbieter, die sich an Recht und Gesetz halten und einen Kundenkontakt nach fairen Marktregeln praktizieren.

Im Rahmen der derzeitigen besonderen Herausforderung, der sich die Bundesrepublik Deutschland und somit Niedersachsen stellen, startete in Zusammenarbeit mit der VZN zum 01.06.2016 das Projekt „Verbraucherschutz für Flüchtlinge" für Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer.

Das Projekt dient maßgeblich den momentanen Bemühungen der Landesregierung die Lebenssituation und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Niedersachsen zu verbessern. Durch Aufklärung und Information soll mit dazu beigetragen werden, dass die in Niedersachsen angekommenen Flüchtlinge von Beginn an in ihrer Kompetenz gestärkt werden. Mit diesen Maßnahmen sollen sie sich selbständig als Verbraucher im deutschen Wirtschaftssystem zurechtfinden.

Das Projekt wurde kürzlich bis Ende 2018 verlängert.

Nach Landtagsbeschluss vom 15.12.2016 betraute das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die VZN zum Anfang 2017 mit der Durchführung für das Projekt „Stärkung des Verbraucherschutzes im ländlichen Raum“.

Ziel dieses neuen Projekts ist es, eine professionelle Verbraucherberatung für die niedersächsische Bevölkerung im ländlichen Raum zu ermöglichen. Dies soll die zurzeit bestehende Ungleichbehandlung zwischen ländlichen und städtischen Regionen bezüglich des Zugangs zu Verbraucherberatung verringern.

Seit dem 02.06.2015 besteht zwischen der VZN und dem Landeskriminalamt Niedersachsen eine Kooperation zur Optimierung des Austausches und der Zusammenarbeit beider Organisationen. Ein gemeinsames Faltblatt „Für mehr Sicherheit im Alltag" soll den Bürgerinnen und Bürgern als erste Orientierungshilfe dienen.


Hinweis:


Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz darf nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz keine Einzelfallberatung durchführen. Bei konkreten Rechtsproblemen wenden Sie sich bitte an Personen oder Stellen, die zur Rechtsberatung in Einzelfällen befugt sind. In Niedersachsen berät u.a. die VZN.
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