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Strategische Umweltprüfung (SUP) für Raumordnungspläne

Seit dem 21 Juli 2004 gilt bei der Aufstellung und Änderung von Raumordnungsplänen grundsätzlich die Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung. Die rechtliche Grundlage hierfür ist die SUP-Richtlinie der EG (Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung von Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme), die für den Anwendungsbereich in der Raumordnung be-reits 2004 durch Änderung des ROG in nationales Recht umgesetzt wurde. Durch eine Novellierung des NROG erfolgt die notwendige Umsetzung in das niedersächsische Raumordnungsrecht.

Mit der SUP soll erreicht werden, dass erhebliche Auswirkungen einer Planung auf die Umwelt bereits frühzeitig ermittelt, bewertet und berücksichtigt werden können. Die umfassende Auseinandersetzung mit den erkannten Umweltauswirkungen, mit Möglichkeiten zur Verhinderung oder Minimierung dieser Auswirkungen sowie mit Planungsalternativen soll insgesamt eine verbesserte Transparenz im Abwägungsprozess sowie eine Stärkung der Umweltbelange bewirken. Die SUP ist ein unselbständiger Teil der Verfahren zur Aufstellung und Änderung von Raumordnungsplänen – die SUP wird also in die einzelnen Schritte der Planungsverfahren integriert. Die SUP ergänzt als Instrument der Umweltvorsorge die Umweltverträglichkeitsprüfung, die in Zulassungsverfahren für bestimmte Projekte durchzuführen ist.

Zentrale Anforderungen der SUP sind die Erstellung eines Umweltberichts, die Einbeziehung betroffener Umweltbehörden sowie die frühzeitige und effektive Einbindung der Öffentlichkeit in den Planungsprozess. Im Wesentlichen umfasst die SUP folgende Schritte

  • Festlegung des räumlichen und inhaltlichen Untersuchungsrahmens für die SUP; Bestimmung der in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen un-ter Beteiligung anderer Behörden mit umweltbezogenem Aufgabenbereich (Scoping).
  • Erarbeitung eines Umweltberichts, der die erheblichen Umweltauswirkungen der Planung darstellt. Der Umweltbericht basiert auf dem gegenwärtigen Wissens-stand und wird als eigenständiges Dokument oder separater Abschnitt der Planbegründung verfasst. Im Umweltbericht werden unter anderem die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen der Planung sowie im Vergleich dazu die entsprechenden Auswirkungen möglicher Planungsalternativen auf verschiedene Schutzgüter der Umwelt strukturiert erfasst und bewertet.
  • Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie grenzüberschreitende Beteiligung mit dem Ziel, auch die dort ggf. betroffenen Behörden und Öffent-lichkeit einzubinden.
  • Berücksichtigung des Umweltberichts sowie der im Beteiligungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen bei der planerischen Abwägung und Entscheidung.
  • Bekanntgabe des Raumordnungsplans mit Dokumentation der Umweltprüfung in Form einer zusammenfassenden Erklärung und gleichzeitiger Benennung späterer Überwachungsmaßnahmen.
  • Überwachung der Auswirkungen der Plandurchführung auf die Umwelt (Monitoring).

Lediglich bei geringfügigen Änderungen eines Raumordnungsplans kann von einer Umweltprüfung mit den genannten Anforderungen abgesehen werden. Vor-aussetzung hierfür: In einer Vorprüfung (Screening) wird festgestellt, dass die Planänderung voraussichtlich nur unwesentliche Umweltauswirkungen haben wird. In diesem Fall ist weder ein Umweltbericht zu erstellen, noch sind später Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Die Öffentlichkeit wird in der Begrün-dung des Raumordnungsplans über die Entbehrlichkeit der Umweltprüfung informiert.

Im hierarchisch aufgebauten System der Raumordnung sollte vermieden werden, dass es auf den verschiedenen Planungsebenen (Landesplanung, Regionalpla-nung, Bauleitplanung) zur Mehrfachprüfung gleicher Planinhalte kommt. Die Umweltprüfung kann deshalb zwischen den Planungsebenen abgeschichtet werden. Das heisst: Auf jeder Planungsstufe werden nur die Inhalte abgeprüft, die nicht bereits auf einer anderen Ebene der Planungshierarchie geprüft wurden oder dort besser geprüft werden könnten. Hierdurch wird einerseits eine Überfrachtung höherstufiger Planungsebenen mit dort nicht sachgerecht durchführbaren Detailprüfungen vermieden, andererseits wird eine unsachgemäße Verschiebung der Prüfung übergreifender Umweltauswirkungen auf niederstufige Ebenen verhindert. Für die kreisfreien Städte, für die die Flächennutzungspläne an die Stelle der Regionalen Raumordnungsprogramme treten, greifen vergleichbare Abschichtungsregelungen aus dem Baugesetzbuch.

Ein wichtiges Element der SUP ist die Überwachung erheblicher Wirkungen, die aus der Durchführung eines Plans oder Programms resultieren. Die Über-wachungsmaßnahmen sind vor allem notwendig, um unvorhergesehene negative Auswirkungen der Durchführung von Raumordnungsplänen auf die Umwelt frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen, z.B. durch eine Änderung des Plans, ergreifen zu können.

Soweit möglich, soll bei der Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen auf vorhandene Instrumente der Raumordnung - wie das Raumordnungskataster und die bestehenden Mitteilungspflichten anderer Behörden über raumbedeutsame Planungen und Vorhaben - zurückgegriffen werden. Die behördlichen Mitteilungs-pflichten werden mit der Novelle des NROG außerdem hinsichtlich des Bekanntwerdens erheblicher (insbesondere unvorhergesehener) Umweltauswirkungen erweitert. Darüber hinaus wird für die Überwachung auch auf andere Daten und Informationsquellen, insbesondere der Umweltbehörden, zurückzugreifen sein.

Auf Landesebene wird für das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) erstmalig im Rahmen des 2005 eingeleiteten Novellierungsverfahrens eine SUP durchge-führt. Der Umweltbericht steht als Download zur Verfügung.

In der Regionalplanung sind bislang erst vereinzelt Erfahrungen mit der Durchfüh-rung der SUP gemacht worden. In enger Zusammenarbeit zwischen der nieder-sächsischen Landesplanung und Vertretern der Regionalplanung ist deshalb eine Arbeitshilfe erstellt worden, die Hinweise zur Anwendung der SUP in der Pla-nungspraxis gibt. Diese Arbeitshilfe ist als vorläufig zu verstehen; sie wird regelmäßig auf ihre Aktualität überprüft und bei Bedarf an den neuen Kenntnis- und Erfahrungsstand angepasst. Die Arbeitshilfe kann ebenfalls geladen werden.

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