Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz klar

Raumordnungsverfahren

Planungen und Maßnahmen mit erheblichen überörtlichen Auswirkungen müssen in der Regel ein gestuftes Planungsverfahren bis hin zur Genehmigung durchlaufen, bevor sie realisiert werden können. Raumbedeutsame Vorhaben sind Planungen und sonstige Maßnahmen, durch die Grund und Boden in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird. Von überörtlicher Auswirkung sind solche Vorhaben, die über das Gemeindegebiet ihres Standortes hinausreichen oder hinauswirken.

Eine frühzeitige Stufe in diesem Planungsverfahren ist das Raumordnungsverfahren.

Das Raumordnungsverfahren ist ein Abstimmungsverfahren eigener Art. Es untersucht, inwieweit ein Vorhaben mit den Zielen, Grundsätzen und Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt und wie solche Planungen und raumordnerischen Gesichtspunkten aufeinander abgestimmt werden können. Wegen seines fachübergreifenden Charakters ist das Raumordnungsverfahren besonders geeignet, die oftmals wiederstreitenden Planungen und Nutzungsansprüche in Einklang zu bringen. Es schließt die Prüfung von Trassen- und Standortalternativen ein. Mit der in das Verfahren integrierten Umweltverträglichkeitsprüfung ist das Raumordnungsverfahren außerdem darauf ausgerichtet, Eingriffe in schützenswerte Bereiche abzuwenden oder unvermeidbare Eingriffe und Umweltbelastungen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens entfaltet in der Regel keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber dem Träger des Vorhabens und Einzelnen. Es ersetzt nicht Genehmigungen, Planfeststellungen oder sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ist aber in den nachfolgenden Zulassungsverfahren zu berücksichtigen. Aufgrund des eher behördenverbindlichen Charakters und der fehlenden unmittelbaren Rechtswirkung nach außen kann das Ergebnis eines Raumordnungsverfahrens nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen werden.

Das Raumordnungsverfahren ist bundesrechtlich durch das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) und die Raumordnungsverordnung (RoV) geregelt. In § 15 ROG wird bestimmt, dass raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen in der Regel in einem besonderen Verfahren untereinander und mit den Erfordernissen der Raumordnung abzustimmen sind. In der Raumordnungsverordnung sind Vorhaben aufgezählt, für die in der Regel ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden soll, weil bei solchen Vorhaben in aller Regel von einer Raumbedeutsamkeit und überörtlichen Bedeutung auszugehen ist. Dies setzt jedoch stets eine Einzelfallprüfung voraus. Die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens ist somit immer eine Ermessensentscheidung.

In Niedersachsen ist das Raumordnungsverfahren in den §§ 12 ff. des Niedersächsischen Gesetzes über Raumordnung und Landesplanung (NROG) geregelt. Hier ist u. a. auch bestimmt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung Bestandteil des Raumordnungsverfahrens ist. Weitere Verfahrenshinweise zur Durchführung von Raumordnungsverfahren finden sich in den Verwaltungsvorschriften zum NROG

Für die Durchführung von Raumordnungsverfahren sind in Niedersachsen grundsätzlich die unteren Landesplanungsbehörden zuständig. Für Vorhaben von übergeordneter Bedeutung kann das Raumordnungsverfahren auch von der obersten Landesplanungsbehörde durchgeführt werden.

Raumordnung in den Ämtern für regionale Landesentwicklung

Untere Landesplanungsbehörden

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln