Agrarminister Christian Meyer: Faire Preise nur durch weniger Milchmenge in Europa

HANNOVER/BRÜSSEL. Tief enttäuscht ist Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer vom Ausgang der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) heute (Freitag) in Brüssel zur dramatischen Milchpreiskrise in Deutschland und Europa. „Es ist sehr betrüblich, dass offenbar immer noch nicht alle Bundesländer den Ernst der Lage erkannt und sich einem deutlichen Signal verwehrt haben“, sagte Meyer. Er habe „kein Verständnis“ für die Haltung von Rheinland-Pfalz, als einziges Land gegen eine verpflichtende Senkung der Milchmenge zu stimmen. Gleichwohl blieb der Minister kämpferisch: „Es führt kein Weg daran vorbei: Wir brauchen eine zeitlich befristete, entschädigungslose und obligatorische Mengenreduzierung – so wie es die Agrarministerkonferenz im Frühjahr in Göhren-Lebbin, der Bundesrat im Juni und auch die grünen Agrarminister in Deutschland gefordert haben.“

Meyer sagte, es bleibe dabei: „Es ist zu viel Milch auf dem Markt. Die Menge muss runter. Nur so haben wir eine Chance, dass die Erzeugerpreise wieder steigen. Und nur so können wir viele unserer Milchbauern vor dem Ruin bewahren.“ Dem am Montag tagenden EU-Agrarrat und damit auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt kommen Meyer zufolge nun eine besondere Verantwortung zu. Meyer: „Herr Schmidt hat die Pflicht, sich für die rund 71.300 Milchviehhalter in Deutschland, davon 10.400 allein in Niedersachsen, stark zu machen. Er muss alles dafür tun, dass mögliche Hilfsgelder der EU an eine europaweite Deckelung gekoppelt werden.“ Falls Schmidt hier versage, „wird er in die Geschichte als derjenige eingehen, der für das größte Höfesterben in der Milchbranche verantwortlich ist. Dann reden wir nicht mehr nur vom Strukturwandel. Dann haben wir es mit einem veritablen Strukturbruch zu tun.“ Meyer sagte, eine solche Entwicklung ziehe „verheerende Folgen“ nach sich – „zuallererst für die Milchbauern, aber auch für die Landwirtschaft insgesamt, für die von Weidehaltung geprägten Kulturlandschaften und damit auch für Klima- und Umweltschutz und sogar für den Tourismus zum Beispiel in Bayern und Ostfriesland“.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister wies darauf hin, dass die EU durch die im April dieses Jahres veröffentlichten Verordnungen neue Spielräume zur freiwilligen Mengenplanung geschaffen habe. „Solche Optionen müssen in der aktuellen brenzligen Lage genutzt werden“, sagte Meyer. „Es geht um die Möglichkeit, dass Agrar- und Erzeugerorganisationen befristet auf sechs Monate auf freiwilliger Basis Vereinbarungen und Beschlüsse über die Planung von Milcherzeugung treffen können.“ Es gebe noch andere Instrumente, um die Rohstoffmenge im Milchmarkt zu reduzieren. Denkbar seien etwa Bonusprogramme für solche Molkereien und Erzeuger, die sich an Maßnahmen zur Senkung der Milchmenge beteiligen. Hinzu kämen Bürgschaften, Liquiditäts- und Förderhilfen. Der Bund könne und müsse sich überdies auf EU-Ebene für Spontaninterventionen stark machen – also spontane Aktionen zum Aufkauf von Milch, um den Milchmarkt kurzfristig zu entlasten. Und ganz wichtig: „Wir haben es hier mit einer europaweiten Krise zu tun“, so der niedersächsische Agrarminister. „Und deshalb erwarten die grünen Agrarminister im Bund eine gemeinsame, solidarische Lösung auf EU-Ebene, um den Milchbauern zu helfen. Nationalstaatliche Egoismen sind da völlig fehl am Platz.“ Meyers Appell an Bundesagrarminister Christian Schmidt und den am Montag tagenden EU-Agrarrat: „Ein zweites EU-Hilfspaket hat nur dann einen Sinn, wenn die Gelder zwingend an eine Mengenreduzierung auf dem Milchmarkt geknüpft werden – und zwar europaweit. Ansonsten verpufft das zweite Paket genauso wirkungslos wie das erste im Herbst 2015 in Höhe von damals 500 Millionen Euro.“ Der Minister fügte hinzu: „Nur weniger Milchmenge in Europa kann zu fairen und besseren Milchpreisen führen.“