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Entwurf Änderung Landes-Raumordnungsprogramm 2014

Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen endete am 31.12.2014


Die niedersächsische Landesregierung hat am 24. Juni 2014 per Kabinettsbeschluss grünes Licht für die Eröffnung des Beteiligungsverfahrens für den Entwurf zur Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) gegeben. Erstmals werden umfangreiche Naturschutzziele wie die Festlegung von Vorranggebieten für einen landesweiten Biotopverbund in das Lan­des-Raumordnungsprogramm aufgenommen.

Des Weiteren werden Regelungen aufgenommen, um den Flächenverbrauch für Siedlungsentwicklung wirksam zu reduzieren. Der Entwurf des LROP zielt zudem darauf ab, die Daseinsvorsorge und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Zentralörtliche Bildungs-, Gesundheits-, Kultur- sowie Versorgungs- und Verwaltungseinrichtungen sollen für alle leichter erreichbar sein. Dabei sollen unnötiger Verkehr und zusätzliche Mobilitätskosten vermieden werden.

Ein Richtungswechsel wird auch beim Torfabbau und dem Moorschutz eingeleitet. Beabsichtigt ist, sämtliche Vorranggebiete Rohstoffgewinnung für die Rohstoffart Torf zu streichen, den Torfabbau auslaufen zu lassen und zu Gunsten des Klima- und Naturschutzes Vorranggebiete Torferhaltung und Moorschutz festzulegen. Die Landesregierung trägt mit dieser Strategie der Bedeutung der niedersächsischen Moore als natürliche Koh­lenstoffspeicher Rechnung.

Auch die Energiewende wird im neuen Raumordnungsprogramm berücksichtigt. Neben Festlegungen zur Netzanbindung für die Offshore-Windparks wird Gorleben als Vorrangstandort Endlager gestrichen. Neue konventionelle Großkraftwerke in den Vorrangstandorten müssen einen Wirkungsgrad von mindes­tens 55 Prozent aufweisen.

Ende Juli 2014 hat das förmliche Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen begonnen. Alle Landkreise, Städte und Gemeinden in Niedersachsen sowie eine Vielzahl weiterer Stellen, darunter die Kammern und Verbände der Wirtschaft, Naturschutzvereinigungen, Bundesbehörden und Nachbarländer wurden um Stellungnahme zum Programmentwurf gebeten. Darüber hinaus hatte im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung jedermann die Möglichkeit, sich zu den Entwurfsunterlagen zu äußern.

Der Entwurf zur Änderung des LROP ist einschließlich einer fachlichen Begründung, zu der auch ein Umweltbericht gehört, auf einer Beteiligungsplattform im Internet bereit gestellt. Die Entwurfsunterlagen lagen in gedruckter Form bis zum 31. Oktober 2014 bei den vier Ämtern für regionale Landesentwicklung und im Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Einsicht aus. Die Stellungnahmefrist endete am 31. Dezember 2014. Alle fristgerecht eingegangenen Beiträge werden in die Auswertung der Stellungnahmen einbezogen. Anschließend werden die Stellungnahmen erörtert.


Auf der Internetplattform

www.LROP-online.de


finden Sie im Einzelnen folgende Entwurfsunterlagen:
  • Entwurf der Änderungsverordnung zum LROP (Verordnungstext)
  • Anlage 1 zum Verordnungsentwurf = Entwurf für neuen Anhang 7 zum LROP (Karte Erreichbarkeitsräume)
  • Anlage 2 zum Verordnungsentwurf = Entwurf der Änderung der Zeichnerischen Darstellung des LROP (Anlage 2 des LROP)
  • Begründung zum Entwurf der Änderungsverordnung zum LROP, Teil A-F
  • Begründung zum Entwurf der Änderungsverordnung zum LROP, Teil G - Umweltbericht
  • Auszüge des Umweltberichts, die aufgrund Regelungen über die Umweltprüfung bezüglich möglicher grenzüberschreitender Umweltauswirkungen der Planung ins Niederländische übersetzt wurden (Uittreksels uit het Milieurapport).

Bei der Darstellung der Karten kann auf der Internet-Beteiligungsplattform die Legende wahlweise in deutscher oder niederländischer Sprache aufgerufen werden. Ferner kann über die Startseite der Online-Plattform eine Lesefassung des aktuellen LROP mit Einarbeitung der geplanten Änderungen laut Entwurf 2014 aufgerufen werden.

Zusätzlich finden Sie die entsprechenden Dokumente nebenstehend als pdf-Dateien.


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