Agrarministerium weist Vorwürfe der Opposition wegen Betriebsprämien zurück

HANNOVER. Die heute (Donnerstag) von den Oppositionsfraktionen CDU und FDP in der Landtagsdebatte geäußerte Kritik wegen angeblicher Unzulänglichkeiten bei der sogenannten Greeningprämie weist das niedersächsische Landwirtschaftsministerium zurück. Agrarminister Christian Meyer sagte in einer Unterrichtung des Landtages: „Die zuständigen Behörden haben gewissenhaft die Anträge bearbeitet. Fakt ist: Die große Mehrheit der Antragsteller hat wie geplant die Prämien erhalten.“ Niedersachsen Landesregierung weist im Übrigen darauf hin, dass Minister Meyer bei der Verteilung der Prämien auf die Bundesländer Beträge in dreistelliger Millionenhöhe für Niedersachsens Bauern errungen hat – also weit mehr als von der damaligen CDU/FDP-Bundesregierung geplant. Meyer: „Ich kämpfe an für unsere Landwirte und habe mich für beschleunigte Auszahlungen und Fairness für unsere Landwirte erfolgreich eingesetzt.“

Eines machte der Minister zugleich klar: „Ich bedauere jeden einzelnen Fall, in dem die Auszahlung noch nicht geklappt hat. Und wir wollen uns dafür einsetzen, dass den Bauern geholfen wird – durch beschleunigte Auszahlungen, Steuerstundungen oder Beratungen. Und die Betriebe erhalten auf Wunsch Bescheinigungen über die Höhe der zu erwartenden Zahlungen, um sie den Gläubigern vorzulegen.“ Meyer betonte, auch unter den Vorgängerregierungen sei es immer wieder vorgekommen, dass eine komplette Auszahlung von Prämien nicht funktioniert habe. Teils seien Bedingungen nicht erfüllt gewesen, teils seien Anträge fehlerhaft und müsste also nachkontrolliert werden.

Hauptgrund dafür, dass bei einzelnen Betrieben die noch ausstehenden Prämien nicht gewährt wurden, sind festgestellte Abweichungen bei den Datenauswertungen für die Auszahlungen im Dezember 2015 sowie Februar 2016 mit Blick auf die Flächenangaben. Davon betroffen sind etwa 2.500 Anträge. Die technische Umsetzung dieser Verrechnung sei leider sehr aufwändig, so Meyer.

Bei den in Rede stehenden EU-Prämien handelt es sich neben der Basisprämie um die Umverteilungs-, Junglandwirte- und Greeningbeihilfen. Sie werden als Direktzahlung pro Hektar Betriebsfläche an die Landwirte gezahlt. Hinzu kommen Kleinerzeugerbeihilfen. Die Basisprämie beläuft sich auf rund 190 Euro pro Hektar. Die Umverteilungsprämie für kleine Betriebe wird bis zu einer Hofgröße von 46 Hektar gezahlt, von der Junglandwirteprämie profitieren Bauern, die erstmalig einen Antrag stellen, bevor sie 40 Jahre alt sind. Die Greeningprämie beträgt rund 90 Euro pro Hektar. Wer sie erhalten will, muss drei Bausteine erfüllen: eine ökologische Vorrangfläche von fünf Prozent der Ackerfläche, die Erhaltung von Dauergrünland sowie eine Anbau-Diversifizierung. Diese sieht vor, dass bei einer Fläche von zehn bis 15 Hektar zwei Kulturen binnen eines Jahres angebaut sein müssen und bei einer Fläche von mehr als 15 Hektar drei Kulturen innerhalb eines Jahres. All diese Kriterien sind bei den Kontrollen eingehend zu prüfen.

Meyer betonte in der Unterrichtung des Landtages, er habe sich in den vergangenen Wochen und Monaten „intensiv für eine zügige Auszahlung der Prämien“ eingesetzt. Wünsche etwa der Landwirtschaftskammer und der Zahlstelle für die neue Förderperiode seien erfüllt und im Haushalt abgesichert worden. Er habe sogar eine vorzeitige Zahlung von zwei Dritteln der Prämie – nämlich der Basis-, Junglandwirte- und Umverteilungsprämie sowie der Kleinerzeugerregelung – angewiesen. Meyer: „Daher wurden in Niedersachsen Ende 2015 insgesamt 554,5 Millionen Euro an die Betriebe überwiesen.“ Außerdem gab es laut Minister eine zweite Auszahlungstranche: Die zweite Auszahlung der Greeningprämie sei wie geplant Ende Februar dieses Jahres erfolgt. „Dabei wurden 210,7 Millionen Euro ausgezahlt“, so der Minister. Somit seien nach aktuellem Stand rund 765 Millionen Euro an die Landwirte in Niedersachsen und Bremen ausgezahlt worden.

Meyer betonte, es seien mehr als 42.000 Anträge bewilligt worden. „Das bedeutet, dass etwa 99,5 Prozent der Betriebe der größte Teil der Direktzahlungen gewährt wurde. Bei der Greeningprämie wurden rund 95 Prozent der Betriebe bedient. Die Vorwürfe der Opposition zielen ins Leere“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister. Und er fügte hinzu: „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer arbeiten mit Hochdruck an einer beschleunigten Auszahlung der noch fehlenden Betriebe.“