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Niedersachsen führt den "Marktwächter Energie" ein

Minister Meyer: Wichtiger Schritt zur Stärkung des Verbraucherschutzes - Unlautere Geschäftspraktiken auf dem Energiemarkt häufen sich

HANNOVER. Vertragsabschlüsse per Telefon, nicht gewährte Bonuszahlungen oder fehlerhafte Abrechnungen - seit der Liberalisierung des Energiemarktes häufen sich die Beschwerden über unlautere Geschäftspraktiken der Anbieter und undurchsichtige Angebote. Alleine im Bereich Strom gibt es inzwischen mehr als 1.100 Anbieter. Um das Marktgeschehen transparenter zu machen und Fehlentwicklungen aus Verbrauchersicht aufzuspüren, hat Niedersachsen als erstes Bundesland jetzt einen „Marktwächter Energie“ bei der Verbraucherzentrale installiert.

„Das ist ein zukunftsweisender Schritt zur Stärkung des Verbraucherschutzes und der Marktmacht des Verbrauchers“, sagte Verbraucherschutzminister Christian Meyer bei der heutigen Vorstellung des Marktwächters. Die bei der Verbraucherzentrale eingehenden Beschwerden werden zukünftig systematisch erfasst und ausgewertet. „Problematische Entwicklungen können so frühzeitig erkannt und an Politik, Öffentlichkeit und Regulierungsbehörden weitergegeben werden“, sagte Petra Kristandt, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Niedersachsen (VZN). Daneben können bei rechtswidrigem Anbieterverhalten Abmahnungen oder Unterlassungsklagen kollektiv erhoben werden.

Als Beispiele von unlauteren Geschäftspraktiken nannte Petra Kristandt:

- Während der telefonischen Bewerbung eines neuen Tarifangebots werden beiläufig sensible Daten wie die Zählernummer und der Name des alten Energieversorgers
erfragt. Obwohl kein Anbieterwechsel vom Verbraucher gewollt ist, erhält er eine
Vertragsbestätigung für einen neuen Liefervertrag.

- Auch die Tricks der Anbieter, versprochene Boni nicht auszuzahlen, sind vielfältig. Der vom neuen Stromversorger zugesagte Bonus taucht in der Abrechnung dann einfach nicht auf.

- Für die Verbraucher ist es schwierig, die einzelnen Kostenpunkte ihrer Abrechnung nachzuvollziehen. So bekam ein Kunde nach der ersten, falschen Abrechnung eine korrigierte Version, die noch unübersichtlicher war, mit unterschiedlichen Zählerständen und Abrechnungszeiträumen …

Seit Kurzem stehen bei der Verbraucherzentrale als „Marktwächter“ vier neue Mitarbeiter bereit, um die eingehenden Beschwerden auszuwerten. Ergänzt wird diese Analyse durch eigene Marktchecks und Umfragen sowie ein interaktives Internetangebot (www.marktwaechter-energie.de). „Die Marktbeobachtung konzentrierte sich bislang eher auf Entwicklungen der Anbieterseite“, so Minister Meyer. Dadurch fehle der Blick auf das „reale“ Marktgeschehen, wie es die Verbraucher erfahren. Diese Lücke werde mit dem Marktwächter geschlossen. Das Land stellt für den „Marktwächter Energie“ 250.000 Euro pro Jahr zur Verfügung.

„Der neue Wettbewerb am Energiemarkt ist aus Verbrauchersicht zwar grundsätzlich positiv“, so Petra Kristandt, „im Schatten der vielen seriösen Anbieter treten aber immer wieder schwarze Schafe in Erscheinung. In unserem Beratungsalltag haben wir es häufig mit Haustürgeschäften, unlauterer Werbung oder fehlerhaften Jahresabrechnungen zu tun.“ Die Arbeit der Marktwächter sei jedoch klar von behördlichen Aufgaben wie etwa der Preismissbrauchskontrolle abgegrenzt. Wichtige Themen des Marktwächters sind auch der Anbieterwechsel und mehr Transparenz beim Wechselprozedere oder unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Minister Meyer: „Der Marktwächter hilft Ungleichgewichte im Markt zu beseitigen, indem Transparenz und Vergleichbarkeit erhöht sowie Möglichkeiten einer effektiven Rechtsdurchsetzung geschaffen werden. Es darf hierbei aber nicht darum gehen, Wirtschaft und Verbraucher gegeneinander auszuspielen.“ Meyer betonte, dass der „Marktwächter Energie“ von allen Fraktionen im Niedersächsischen Landtag unterstützt werde. „Unser gemeinsames Ziel ist es, diese Marktwächterfunktion gemeinsam mit anderen Bundesländern weiter zu entwickeln.“

Zum Hintergrund: Auf Bundesebene wurden in Zusammenarbeit mit dem Verbraucherzentrale-Bundesverband die Marktwächter-Projekte „Digitale Welt“ und „Finanzmarkt“ gestartet. Mit dem „Marktwächter Energie“ hat Niedersachsen nun ein zusätzliches Alleinstellungsmerkmal und erfüllt eine weitere Vorgabe des Rot-Grünen Koalitionsvertrags.

Presseinformation Bildrechte: grafolux & eye-server

Artikel-Informationen

erstellt am:
10.07.2015

Ansprechpartner/in:
Manfred Böhling

Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Calenberger Str. 2
30169 Hannover
Tel: 0511-120 2137

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