Landwirtschaftsminister Meyer lobt das herausragende Engagement von Schweinehaltern und Agrarwirtschaft

„Gemeinsame Eckpunkte zur Tierwohlförderung“ unterzeichnet

HANNOVER. Als „herausragendes Engagement“ für mehr Tierwohl und Tierschutz hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer die heute (Montag) präsentierte gemeinsame Erklärung mit den Schweinehaltern Deutschlands sowie Vertretern der Agrar- und Ernährungswirtschaft gewürdigt. Die „Gemeinsamen Eckpunkte zur Tierwohlförderung“ sind neben dem Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium von der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) sowie vom Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland (AEF) unterzeichnet worden. „Ich bin sehr beeindruckt von der Unterstützung dieser beiden Organisationen“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister. „Was wir hier vereinbart haben, ist wegweisend – für das Land, für den Bund und hoffentlich eines Tages auch für Europa.“

Ähnlich positiv bewerten die Vertreter von ISN und AEF das gemeinsame Eckpunkte-Papier: „Wir Tierhalter arbeiten mit Hochdruck an Lösungen der für die Gesellschaft relevanten Themen. Der Verzicht auf das Kupieren der Schweineschwänze ist ein Paradebeispiel dafür“, sagte ISN-Vorsitzender Heinrich Dierkes. AEF-Vorsitzender und Minister a.D. Uwe Bartels betonte: „Das konstruktive Mitwirken des AEF beim Verzicht auf nicht kurative Eingriffe wie das Schwänzekupieren bei Schweinen beweist ein weiteres Mal die Ernsthaftigkeit der Bemühungen der Region Oldenburger Münsterland, mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung umzusetzen.“ Dierkes ergänzte, trotz vieler Bemühungen, auf das Schwänzekupieren bei Schweinen zu verzichten, gebe es hierfür „noch keine Patentlösung“. Diese zu finden, sei eine „Herkulesaufgabe, die nur gelingen wird, wenn alle Aktivitäten der Tierhalter, der Wirtschaft und der Politik in die gleiche Richtung laufen“. Dierkes‘ Fazit: „Die Voraussetzungen dazu, wie das funktionieren kann, sind in dem Eckpunkte-Papier beschrieben.“

Bartels sprach von einer großen Herausforderung für alle Akteure, „weil bisher trotz aller Bemühungen noch keine für die breite Nutztierhaltung in Deutschland umsetzbare Lösung verfügbar ist“. Zum Nachteil der Tiere sollten keine Maßnahmen ergriffen werden, so der AEF-Vorsitzende. Gleichwohl biete die im intensiven Dialog mit dem Ministerium erreichte Vorgehensweise „die Voraussetzung, zeitnah echte Fortschritte im Sinne des Tierwohls zu erreichen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Schweinehaltung zu sichern und den Strukturwandel nicht zu beschleunigen“. Welche Bedeutung das nun unterzeichnete Eckpunkte-Papier für mehr Tierschutz und Tierwohl hat, erläuterte ISN-Vorsitzender Dierkes: „Der Weg bis zu diesem Eckpunkte-Papier war sehr steinig. Umso mehr freut es mich, dass wir uns nun nach solch zähem Ringen auf die Voraussetzungen für eine effektive und praktikable Tierwohlförderung im Sinne aller Beteiligten – vor allem der Tiere – einigen konnten.“ Das Papier sei „ein wichtiges Signal für uns Schweinehalter, dass unsere intensiven Bemühungen berücksichtigt werden. Jetzt muss das Papier in der Umsetzung von allen Seiten auch tatsächlich mit Leben gefüllt werden.“

Niedersachsens Landwirtschaftsminister zollte ISN und AEF großes Lob: „Dass Politik, Schweinehalter und Ernährungswirtschaft diesen Schulterschluss zeigen, spiegelt die aktuelle gesellschaftliche Debatte wider und zeigt, dass die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher ernst genommen werden“, resümierte Meyer. „Die ,Gemeinsamen Eckpunkte‘ bringen uns bei der sanften Agrarwende für mehr Tierschutz und Tierwohl ein gutes Stück voran.“

Landwirtschaftsministerium, ISN und AEF verfolgen mit den „Gemeinsamen Eckpunkten“ mehrere Ziele: erstens eine effektive und praktikable Tierschutzförderung, um auf das bisher übliche routinemäßige Kürzen von Schweineschwänzen zu verzichten. Dabei spielt die von Agrarminister Meyer auf den Weg gebrachte Förderung für mehr Tierschutz im Schweinestall (Ringelschwanzprämie) eine Rolle. Zweitens wird ein „Expertennetzwerk Tierschutz und Tiergesundheit“ aufgebaut. Dem Gremium sollen unter anderem Tierärzte, Fütterungsexperten, produktionstechnische Berater und Vertreter von Schlachtunternehmen angehören. „Das wird bundesweit eine Premiere sein“, so Meyer. „Denn ein koordiniertes Vorgehen zum Verzicht auf das Schwanzkupieren bei Schweinen existiert bislang nicht.“ Ein ganzheitliches Förder- und Beratungskonzept sei jedoch „unverzichtbar“.

Drittens verfolgen die Unterzeichner der „Gemeinsamen Eckpunkte zur Tierwohlförderung“ das klare Ziel, „wirksame Anreize für reale und machbare Verbesserungen in der Tierhaltung zu erreichen“ – und zwar so, „dass der Strukturwandel nicht verschärft wird“. Viertens ist für alle Beteiligten eines wichtig: Staatliche Förderprogramme sollen nicht gegensätzlich konzipiert werden, sondern sich ergänzen, entweder mit anderen Aktivitäten auf Bundesebene oder auch mit privatwirtschaftlichen Vorhaben wie der „Initiative Tierwohl“ zwischen Handel und Landwirtschaft. Dies wird nun mit der Tierwohl-Förderung des Landes und den gemeinsamen Gremien gewährleistet.

Der besondere Stellenwert des Eckpunkte-Papiers liegt nach den Worten von Landwirtschaftsminister Christian Meyer auch darin begründet, „dass Niedersachsen insbesondere in der Schweinehaltung bundesweit eine besondere Verantwortung hat“. Dies zeige allein ein Blick in die Statistik: „Der Schweinebestand umfasst rund zehn Millionen Tiere – also mehr als ein Drittel der etwa 28 Millionen Schweine bundesweit“, so der Minister. „Gemeinsam wollen wir beim Tierschutz vorn sein – ökonomisch verträglich, wissensbasiert und nachhaltig.“