Agrarminister Meyer: Die Gelder für die Landwirte sind nicht gefährdet

HANNOVER. Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen weist im Zuge der Debatte um das EU-Förderprogramm ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass es keinen Grund für eine Verunsicherung unter den Landwirten gibt. „Statt 975 Millionen Euro wie unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung hat Rot-Grün für den ländlichen Raum in Niedersachsen EU-Fördermittel in Höhe von 1,12 Milliarden Euro errungen“, sagte Landwirtschaftsminister Christian Meyer. „Das ist eine Steigerung um rund 15 Prozent – ein hervorragender Erfolg für Niedersachsen und zum Nutzen für Dorfentwicklung, Basisdienstleistungen auf dem Land, ländlichen Tourismus und Regionalentwicklung ebenso wie für Agrarumweltmaßnahmen, Ökolandbau und Agrarinvestitionsförderprogramm.“ Mit Blick auf die Landwirtschaft bekräftigte der Agrarminister: „Die Gelder für die Bauern sind in keiner Weise gefährdet. Die Summe ist klar.“ Anderslautende Medienberichte seien nicht korrekt. Am heutigen Donnerstag ist zudem der Landtag ausführlich über das Genehmigungsverfahren informiert worden.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister macht überdies darauf aufmerksam, dass die sogenannten Agrarumweltmaßnahmen im GAK-Rahmen bewilligt werden. „Und dieser ist bereits seitens der Kommission genehmigt“, so Meyer. GAK gilt als das wichtigste nationale Förderinstrument und bedeutet „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“. Der Landwirtschaftsminister machte zudem erneut klar, dass anders als von der Opposition behauptet sehr wohl bereits ein Konsultationstermin zwischen Niedersachsen und der Kommission existiert: „Dieser wird am 19. Februar stattfinden. Und bis dahin wird Niedersachsen Stellungnahmen zu allen Fragen übermittelt haben, die von der Kommission mit Blick auf das niedersächsische ELER-Programm namens PFEIL (Programm zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum) gestellt worden sind.“

Noch eines machte Meyer klar: „Die Landesregierung geht davon aus, dass bis Ostern und somit deutlich vor der Sommerpause eine Genehmigungsfähigkeit des sehr umfangreichen Programms PFEIL vorliegen wird.“ Insgesamt geht es dabei um mehr als 30 Einzel-Fördermaßnahmen – von Dorfentwicklung über Regionalmanagement bis hin zu Agrarumweltmaßnahmen, Ökolandbau und Agrarinvestionsförderprogramm. Der Minister wies im Übrigen nochmals darauf hin, dass inklusive Niedersachsen 13 Bundesländer ihre Anträge erst kurz vor der Sommerpause 2014 eingereicht haben. „Niedersachsen ist also keineswegs der Nachzügler in Europa, sondern befindet sich im Genehmigungsverfahren im Hauptfeld der Bundesländer und EU-Regionen“, sagte Meyer. Für ihn weiter unverständlich bleibt, „dass die Opposition einen Keil zwischen Land und Kommission zu treiben versucht. Aber das machen wir nicht mit. Wir werden mit Brüssel weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten. Zum Wohl des ländlichen Raumes und der Bauern in Niedersachsen“, bekräftigte der Landwirtschaftsminister.

Ein Grund für die Verzögerung bei den ELER-Genehmigungsverfahren in nahezu allen Bundesländern war unter anderem, dass eine für das Verfahren notwendige ELER-Verordnung erst im Dezember 2013 veröffentlicht wurde. Weitere wichtige Verordnungen folgten zudem erst im Mai und Juni 2014. Auch dauerte die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform länger als erwartet – was Anpassungen bei den ELER-Programmen erforderlich machte. Vor diesem Hintergrund ist es lediglich zwei Bundesländern gelungen, ihre Programme bis zum 26. Mai 2014 einzureichen. Im Bewusstsein der engen Zeitspannen haben Niedersachsen und Bremen ihr gemeinsames Programm noch vor der Sommerpause 2014 eingereicht.

Dass es zu einer Verzögerung im Genehmigungsverfahren kommen und sich dieses bis ins Jahr 2015 hinziehen würde, hatte die Landesregierung bereits im Dezember vergangenen Jahres öffentlich erläutert. „Allerdings haben wir auch das deutliche Signal an die Landwirtschaft gesandt, dass Anträge schon 2014 angenommen werden, die Bewilligung dann im Laufe des Jahres 2015 erfolgt und die Auszahlung der Gelder dann 2016 beginnen kann“, sagte der Landwirtschaftsminister. Dieses Procedere entspricht dem üblichen Verfahren. Falsch sei in jedem Fall die Behauptung, Landwirte müssten nun auf ihr Geld warten. „Denn wie gesagt wäre es vor dem Jahr 2016 eh nicht zu einer Auszahlung von EU-Fördermitteln gekommen“, so Meyer.