Zweite Tranche zur Milchmengenreduzierung startet mit zu wenig Geld

HANNOVER. Die von der Europäischen Kommission angebotenen Anreize zur Reduktion der Milchproduktion von 14 Cent pro Liter sind fast ausgeschöpft. Nach Angaben der EU haben in der ersten Runde mehr als 52.000 Milchbauern aus 27 EU-Staaten vom Hilfsprogramm Gebrauch gemacht, davon mehr als 2.000 aus Niedersachsen. Die eingegangenen Anträge von Landwirten decken jedoch bereits 98,9 Prozent des vorhandenen Gesamtvolumens von 150 Millionen Euro ab. Seit heute (Freitag) können Landwirte aus Niedersachsen bei der Landwirtschaftskammer Anträge für die zweite Tranche starten. Für die Landwirte in Europa stehen jedoch nun lediglich noch 1,6 Millionen Euro zur Verfügung.

In der ersten Runde stach Niedersachsen im Ländervergleich durch die große Zahl von Antragstellern und die hohen Milchmenge, die reduziert werden soll, heraus. Insgesamt sind es 67,4 Millionen Kilogramm. Das Ministerium bewertet es positiv, dass sich so viele Landwirte beteiligen. „Ich freue mich, dass viele Milcherzeuger erkannt haben, dass eine gemeinschaftliche Mengenreduzierung für bessere Preise notwendig ist“, sagte Agrarminister Christian Meyer. „Fast jeder fünfte Milchviehbetrieb in Niedersachsen macht mit. Und es zeigt auch, dass in den Betrieben eine Mengenreduzierung für einen begrenzten Zeitraum – zum Beispiel durch weniger Kraftfutters und mehr Weidegang – gut möglich ist.“

„Es bleibt aber dabei: Es ist zu viel Milch am Markt, die Menge muss runter, damit Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht kommen und die Preise steigen können“, so der Minister. Gerade in Norddeutschland sei durch die sehr niedrigen Auszahlungspreise die Belohnung für die Milchmengenreduzierung in Höhe von 14 Cent pro Liter besonders attraktiv. „Ich erwarte, dass Handel und Molkereien jetzt endlich ihre zu Auszahlungspreise deutlich anheben, damit unsere Bauern Preise bekommen, von denen sie leben können“, so Meyer.

„Trotz leichter Erholung des Marktes ist die Lage für unsere Milchbauern weiterhin dramatisch“, sagte Meyer. Er blieb bei seiner Auffassung, „dass das EU-Programm nur ein erster, zaghafter Hoffnungsschimmer sein kann. Ohne weitere Schritte handelt es sich nur um Tröpfchen-Infusionen und geht den Bauern bald schon wieder die Luft aus.“ Der Bund sei in der Pflicht nachzulegen. Vorbild könne Frankreich sein: „Paris packt es richtig an. Denn es will die ihm zustehenden Gelder aufstocken und für mengenreduzierende Maßnahmen einsetzen. Daran sollte sich Bundesagrarminister Christian Schmidt ein Beispiel nehmen.“

Zum Hintergrund: Das komplette – mittlerweile schon zweite – Hilfspaket der Europäischen Union für die Milchbauern umfasst insgesamt 500 Millionen Euro. Neben den an Mengenreduzierung gekoppelten 150 Millionen Euro werden zusätzlich noch 350 Millionen an die EU-Mitgliedstaaten verteilt, die von diesen mit eigenen Finanzmitteln verdoppelt werden können. Deutschland bekommt davon etwa 58 Millionen Euro und hat angekündigt, diesen Betrag durch Bundesmittel auf 116 Millionen Euro zu erhöhen.

Allerdings – und das wird von Landwirtschaftsminister Meyer besonders kritisiert: Anders als Frankreich will der Bund mögliche Anreize für Milchbauern nicht an Mengenminderung knüpfen, sondern setzt lediglich auf generelle Milchsubventionen ohne Lenkungswirkung. „Eine solche Maßnahme bringt nichts und wird als reiner Mitnahmeeffekt verpuffen. Die Preismisere wird ein solcher Schritt kaum lindern können“, so Meyer. Der Minister schlägt daher vor, die 116 Millionen Euro wie in Frankreich zur Verlängerung und Aufstockung des Mengenreduzierungsprogramms zu benutzen. Damit könnten deutlich mehr Landwirte von der zweiten Angebotsrunde profitieren und der Markt entlastet werden.

Im Zuge der ersten Antragsrunde beabsichtigen in Niedersachsen 2.014 Milcherzeuger, ihre Milcherzeugung im sogenannten Reduktionszeitraum (Oktober bis Dezember 2016) um insgesamt 67,4 Millionen Kilogramm zu verringern. Niedersachsen hat an der deutschen Reduktionsmenge damit einen Anteil von 23,5 Prozent. Die von Deutschland nach Brüssel gemeldete Milchmenge, die reduziert werden soll, entspricht 0,88 Prozent der 2015 erzeugten Menge. Die niedersächsischen Milcherzeuger erreichen einen höheren Wert und beabsichtigen, ihre Milcherzeugung um rund ein Prozent im Vergleich zu der 2015 erzeugten Milchmenge zu verringern.

Die Maßnahme umfasst vier mögliche Reduktionszeiträume: Oktober bis Dezember 2016, November 2016 bis Januar 2017, Dezember 2016 bis Februar 2017 oder Januar bis März 2017. Die Landwirte können nur einen Beihilfeantrag stellen. Sofern mehrere Anträge gestellt werden, sind alle Anträge abzulehnen. Nur in dem Fall, dass für den ersten Reduktionszeitraum (Oktober bis Dezember 2016) ein Antrag eingereicht wurde, kann dieser Betrieb einen weiteren Antrag für den letzten Reduktionszeitraum stellen (Januar bis März 2017).

Die Referenzmenge ist die produzierte Milchmenge im entsprechenden Zeitraum vor einem Jahr. Die Auszahlung der EU-Beihilfen für die nicht produzierte Milch soll im März 2017 erfolgen. Anträge von Milcherzeugern mit Betriebssitz in Niedersachsen und Bremen für die zweite Tranche des EU-Milchreduktionsprogramms können ab heute (Freitag) über das sogenannte HIT/ZID-System erfasst werden. Zuständige Behörde ist die Landwirtschaftskammer Niedersachsen.