„Wir handeln bereits!“

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt, was sich lange angedeutet hat: Deutschland wird den Ansprüchen der EU-Nitratrichtlinie nicht gerecht. Der Klage der Kommission wird damit in vollem Umfang stattgegeben.

Was bedeutet das für Niedersachsen?

Zum heutigen Urteil des EuGH sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast:

„Als ich im März den Nährstoffbericht vorgestellt und die Fakten auf den Tisch gelegt habe, war klar: Wir haben einen Überhang an Phosphor und Stickstoff. Es ist also nicht neu, dass wir in Niedersachsen ein Nährstoffproblem haben. Wir haben umgehend gehandelt. Wir haben die Düngeverordnung und diese setzen wir konsequent um!

Konkret geht es auch um die Ausweisung von Risikogebieten und die Umsetzung von Meldepflichten. Die Düngeverordnung gibt uns hier mit dem Paragrafen 13 (2) und 13 (6) zwei wichtige Instrumente, um zielgerichtet vorzugehen. Niedersachsen wird den in den vergangenen Monaten eingeschlagenen Weg entschlossen weiter verfolgen, um die regional vorhandenen Nährstoffüberschüsse runterzufahren.

Ich sehe hier deutlich eine Mitverantwortung bei den Verursachern. Ich bin mir sicher, dass wir das Problem bei der Wurzel packen. Und Gespräche mit der Wasserwirtschaft, den Landkreisen und den Vertretern der Landwirtschaft bestätigen mich in meiner Auffassung: Es geht nur gemeinsam! Eine Vogel-Strauß-Politik hilft hier nicht weiter.“