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Tiertransporte: Nationale Antworten gefordert

Ministerin Otte-Kinast nimmt an Agrarministerkonferenz in Landau teil


Hannover/Landau. Düngeverordnung, Tiertransporte und die Sauenhaltung – diese Themen stehen unter anderem auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz (AMK) in Landau (Rheinland-Pfalz) am Donnerstag und Freitag, 11. und 12. April.

Zunächst wird Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast ihre Positionen zur Anpassung der Düngeverordnung durch den Bund bekräftigen. Aus niedersächsischer Sicht sollte das derzeit geltende Düngerecht zunächst wirken, außerdem lehnt die Ministerin eine pauschale Absenkung der Düngung in den sensiblen Gebiete um minus 20 Prozent ab. Bei den Beschlussvorschlägen auf der Agrarministerkonferenz wird Niedersachsen insbesondere darauf achten, dass über einen Änderungsantrag im Rahmen einer Anpassung der Düngeverordnung durch den Bund rechtlich weiterhin die Möglichkeit besteht, die Datenbank einzurichten, die in Niedersachsen vorbereitet wird. Die hierfür seitens Niedersachsens vorgesehene Datenbank ‚ENNI‘ (Elektronische Nährstoffmeldungen Niedersachsen) soll die Düngebedarfsermittlungen und Nährstoffvergleiche flächendeckend erfassen. Ministerin Otte-Kinast: „Niedersachsen hat die Hausaufgaben gemacht und bereits viel angepackt – diesen Weg wollen wir nun zielgerichtet weiter gehen.“

Ein weiteres wichtiges Thema sind die Tiertransporte in Nicht-EU-Staaten. Niedersachsen wird auf der AMK gemeinsam mit weiteren Bundesländern hierzu unter anderem den Vorschlag einbringen, auf Bundesebene zentral tierschutzrelevante Hinweise zu Transportrouten und Versorgungsstellen zu sammeln und auswerten zu lassen. Die Informationen sollen dann bundesweit allen Veterinärbehörden zur Verfügung gestellt werden, um auf einer einheitlichen und validen Datenbasis die Entscheidungen vor Ort zu erleichtern. Denn: Aktuell gibt es aus Sicht des Landwirtschaftsministeriums auf der Grundlage der nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften nicht die Möglichkeiten für die Behörden, lange Tiertransporte grundsätzlich zu verbieten. Daher erfordert das Thema aus Sicht der Ministerin vor allem valide Informationen und somit kurzfristig nationale, besser noch europäische Antworten.

Außerdem begrüßt Niedersachsen, dass der Bund auf der Agrarministerkonferenz in Landau präsentiert, wie die Sauenhaltung aussehen soll. Niedersachsen befürwortet, dass die Sauen im Abferkelbereich zukünftig allenfalls nur so lange im Kastenstand gehalten werden dürfen, wie es für den Schutz der Ferkel unbedingt nötig ist. Ergänzend fordert Niedersachsen, dass bei der konkreten Ausgestaltung des Verordnungsentwurfes die von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz Niedersachsens erarbeiteten Mindestanforderungen berücksichtigt werden. Der Verordnungsentwurf des Bundes solle nun zügig an die Länder übermittelt werden, so die Ministerin: „Unsere Landwirte benötigen endlich Planungs- und Rechtssicherheit!“

Artikel-Informationen

10.04.2019

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