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„Schutz des Grundwassers muss an erster Stelle stehen“

Acht Grüne Ministerinnen und Minister legen Aktionsplan vor – Meyer: Düngerecht endlich novellieren



BERLIN/HANNOVER. Insgesamt acht Grüne Ministerinnen und Minister aus Agrar- und Umweltressorts, darunter Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer, sowie die Grünen-Bundestagsfraktion erhöhen massiv mit einem „Aktionsplan Düngegesetz“ den Druck auf die Bundesregierung, endlich zu handeln und gegen die Belastung von Böden und Wasser vorzugehen.

„Denn das kann so nicht weitergehen“, sagte Meyer. Seit Jahren verstoße Deutschland gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union. „Unsere Äcker, Wiesen und Grundwasserkörper leiden unter zu viel Gülle, Mist und Kot. Seit drei Jahren glänzt Bundes­agrarminister Christian Schmidt durch Nichtstun“, so der Minister weiter. Für die zukünftigen Generationen sei das „eine schwere Hypothek auf die Zukunft. Der Bund muss jetzt endlich – wie von der EU gefordert – eine Novelle des Düngerechts auf den Weg bringen.“ Aber Berlin habe so lange gezögert, „dass Brüssel nun der Kragen geplatzt ist und die Reißleine gezogen hat“. Die von der Europäischen Union eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof seien „die verdiente Quittung für Schlafwagenpolitik auf Kosten des Wasserschutzes. Unsere Lebensgrundlage Wasser vergisst nicht die Versäumnisse einer verfehlten Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte.“

Meyer begrüßte in dem Zusammenhang, dass Schmidts neuer Staatssekretär Hermann Onko Aeikens am Dienstagabend in Berlin zusagte, spätestens bis Ende Dezember die überfällige Novelle des Düngerechts in den Bundesrat einzubringen und Forderungen der Länder dabei zu berücksichtigen. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung des niedersächsischen Agrarministeriums und der Deutschen Umwelthilfe in der Landesvertretung Niedersachsen zum Thema Düngerecht hatte Aeikens betont, der Bund sei in der Angelegenheit „auf gutem Weg“. Zugleich hatte er den dringenden Handlungsbedarf anerkannt und eingeräumt, dass bei der seitens der EU von Deutschland geforderten Novellierung des Düngerechts „in den vergangenen Jahren etwas mehr Stringenz gut gewesen“ wäre und Deutschland dann nicht wie jetzt „die EU-Klage an der Backe hätte“.

Aus Sicht des niedersächsischen Agrarministers ist der Schritt der EU unausweichlich: „Wie in dem jetzt von den Grünen Ministerinnen und Ministern präsentierten Aktionsplan dargelegt, sind zum Beispiel beim Stickstoff die Grenzen der Belastbarkeit von Boden und Wasser längst überschritten.“ Zu den bundesweit am meisten betroffenen Ländern gehöre Niedersachsen. „Bei uns befindet sich ein Schwerpunkt der industriellen Massentierhaltung“, so Meyer. „Die flächenungebundene Tierhaltung führt dazu, dass zu viele Tiere auf zu wenig Fläche leben. Die Folge ist eine Überdüngung, vor allem mit Nitrat und Stickstoff.“ Der auf der Veranstaltung in der Landesvertretung ebenfalls vertretene Wasserverbandstag schlug ebenso Alarm. Dazu Meyer: „Der Schutz des Grundwassers muss an erster Stelle stehen.“

In dem Sechs-Punkte-Papier heißt es weiter, insbesondere bei Gülle sei „vielerorts das Maß weit überschritten“. Die Ministerinnen und Minister sowie die Grünen-Bundestagsfraktion fordern überdies, effiziente Kontrollen des Düngerechts durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. „Es muss machbar sein, dass wir sowieso vorliegende Daten koppeln können, um Angaben zu Flächen, Tieren und Stallbauten miteinander abzugleichen“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister. „Nur so kommen wir schwarzen Schafen auf die Schliche.“

Meyer sagte, der Bund müsse klare Ausbringungsobergrenzen für Gesamtstickstoff inklusive Gärresten etwa aus Biogasanlagen sowie Mineraldünger festlegen. Noch etwas ist dem Minister wichtig und gleichfalls Teil des Aktionsplans: „Die Weide- und Freilandhaltung darf – anders als derzeit offenbar vom Bund bei der Novellierung des Düngegesetzes geplant – nicht benachteiligt werden.“ Meyer: „Es darf keineswegs zu einer höheren Anrechnung von Stickstoffemissionen weidender oder auf Stroh gehaltener Tiere kommen.“

Der von den Grünen Ministerinnen und Ministern sowie der Grünen-Bundestagsfraktion unterzeichnete Aktionsplan ist unter folgendem Link abzurufen: https://www.gruene-bundestag.de/index.php?id=4400315

Artikel-Informationen

21.09.2016

Ansprechpartner/in:
Klaus Jongebloed

Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Calenberger Str. 2
30169 Hannover
Tel: 0511-120-2095
Fax: 05 11/1 20-23 82

www.ml.niedersachsen.de

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