Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz klar

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Vorschläge der EU-Kommission zum neuen EU-Finanzrahmen bieten eine solide Gesprächsgrundlage für Verhandlungen“


Hannover. Zu den heute in Brüssel vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2021 bis 2027 sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast:

„Ganz klar: Jede Kürzung tut weh! Dennoch: Diese Vorschläge der EU-Kommission bieten für den Agrarbereich eine solide Gesprächsgrundlage. Für eine Gesamtbewertung müssen wir nun auf die Legislativvorschläge von EU-Agrarkommissar Phil Hogan zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik warten.“


Der Hintergrund:

Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für ein EU-Budget für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgelegt. In diesem Zusammenhang hat die Kommission vorgeschlagen, die Finanzmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Kohäsionspolitik um jeweils ca. 5 Prozent zu kürzen.


So geht es weiter:

Der zukünftige EU-Haushalt wird auf der Grundlage der heute skizzierten KOM-Vorschläge in den kommenden Monaten auf allen politischen Ebenen beraten.

Anschließend liegt die Entscheidung über die langfristige EU-Haushaltsplanung beim Rat, der mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments einen einstimmigen Beschluss fasst.

Niedersachsen wird diesen Prozess intensiv begleiten und auf verschiedenen Ebenen an den Gesprächen und Verhandlungen teilnehmen.

Artikel-Informationen

02.05.2018

Ansprechpartner/in:
Pressestelle

Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Calenberger Str. 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-2136
Fax: 0511/120-2382

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