Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz klar

Niedersachsen startet Bundesrats-Initiative für mehr Förderung der Weidehaltung und Digitalisierung in der Landwirtschaft

Agrarminister Christian Meyer: Jährlich 80 Millionen Euro zusätzlich für Grünland, Innovationen und bessere Tierhaltung – Ländlicher Raum wird gestärkt


HANNOVER. Zusammen mit Schleswig-Holstein bringt Niedersachsen in den Bundesrat eine gesetzliche Initiative für eine höhere Förderung der tierschutzgerechten Haltung von Milchkühen, Schweinen und Schafen ein. „Wir wollen die Weidehaltungsprogramme der Landesregierung stärken und so die für Niedersachsen prägende Grünlandwirtschaft nicht nur erhalten, sondern auch aufwerten. Das belebt zugleich den ländlichen Raum", sagte Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Pro Jahr könnten in Niedersachsen 80 Millionen Euro aus EU-Mitteln zusätzlich zur Verfügung stehen. Und: Möglich wäre das sogar noch in der laufenden EU-Förderperiode.

Dazu soll das niedersächsische Programm für den ländlichen Raum deutlich aufgestockt werden. „Gerade die Milchbauern, aber auch die Schaf- und Sauenhalter durchleben aufgrund niedriger Preise schwierige Jahre. Wir lassen sie nicht im Stich", sagte Meyer. Deshalb soll die Pflege des Grünlands besser honoriert werden. „Der Erhalt von Grünland wird wiederum die Weidehaltung von Kühen beflügeln", so Niedersachsens Agrarminister. „Und genau solches gesellschaftlich gewünschte Tierwohl in der Landwirtschaft wollen wir weiter vorantreiben." Das koste selbstredend Geld, „und daher ist es nur gerecht, dass die Tierhalter höhere Anteile an der Milliardenförderung der EU-Agrarbeihilfen bekommen".

Bislang ist die Förderung aus Brüssel allein an die Fläche gebunden, pro Hektar gibt es bundesweit im Durchschnitt rund 300 Euro. Die Folge jedoch: Europaweit kassieren etwa 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Beihilfen. Zudem ist die Mehrheit der Flächen in Deutschland und in Niedersachsen verpachtet. Das bedeutet, dass die Flächenprämien oft mittels steigender Pachten an die Besitzer der Flächen weitergeleitet werden. Meyer: „Das ist nicht gerecht. Denn gerade die Tierhaltung in Niedersachsen steht unter gewaltigem Druck und braucht jetzt Geld für einen Innovationsschub." Die Umweltleistungen der Landwirte - etwa beim Schutz des Grundwassers, beim Ökolandbau oder bei Blühstreifen - müssten weitaus mehr als bisher belohnt werden.

Niedersachsen fordert daher in der gemeinsamen Bundesrats-Initiative mit Schleswig-Holstein, zusätzlich 10,5 Prozent der EU-Agrarzahlungen direkt an Tierhalter zu zahlen. Damit soll mehr Geld für landwirtschafts-, umwelt- und tierbezogenen Prämien im Programm für den ländlichen Raum zur Verfügung stehen - im Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes, kurz ELER. Das Ziel der Initiative: Im Direktzahlungs-Durchführungsgesetz des Bundes soll dieser ELER-Topf aufgestockt werden - und zwar von der bisherigen Umschichtung in Höhe von 4,5 Prozent der Direktzahlungs-Flächenprämien auf die EU-rechtlich zulässigen 15 Prozent. Meyer: „Das müssen wir hinkriegen. Denn jährlich würde eine solche Aufstockung des ELER-Topfes bundesweit zusätzlich 525 Millionen Euro bundesweit bedeuten. Davon würden 80 Millionen Euro nach Niedersachsen fließen."

Das sei „Tierwohl und Weideförderung par excellence", so der Agrarminister. „Statt einer reinen Flächenförderung per Gießkanne könnten wir damit gezielt die Bewirtschaftung von Grünland und die Weidehaltung von Kühen und Schafen fördern." Mit der jetzt im Bundesrat beantragten Umschichtung würde Niedersachsen noch in der laufenden Förderperiode jährlich 80 Millionen Euro zusätzlich bekommen, die gezielt für eine art- und umweltgerechte Tierhaltung ausgegeben werden sollen. „Auch der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik der Bundesregierung fordert diese Umverteilung zur Förderung einer besseren Tierhaltung", sagte Meyer.

Niedersachsen habe sich mit der Ringelschwanzprämie und der Grünlandprämie bereits auf diesen Weg gemacht. Die Bundesregierung wolle überdies in ihrem Klimaschutzprogramm eine Umschichtung prüfen, „und auch der Bundeslandwirtschaftsminister plädiert in seinem Grünbuch für mehr tierbezogene Agrarförderungen. Mit dieser Geldspritze für den ländlichen Raum in Niedersachsen könnten die Förderung tiergerechter Stallbauten und umweltgerechte Innovationen in der Landwirtschaft wie die Digitalisierung verstärkt gefördert werden", so Meyer. „Niedersachsens Landwirtschaft könnte damit weiter modernisiert und für die Zukunftsherausforderungen fit gemacht werden", sagte der Minister.

Artikel-Informationen

17.01.2017

Ansprechpartner/in:
Klaus Jongebloed

Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressesprecher
Calenberger Str. 2
30169 Hannover
Tel: 0511-120-2095
Fax: 05 11/1 20-23 82

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