Ministerin Otte-Kinast: „Deutliches Signal nach Brüssel gesendet“

Bad Sassendorf. Die Folgen der Dürre wurden intensiv bei der Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf diskutiert. Die Minister der Länder formulierten die Erwartung an die Land- und Forstwirtschaft, die nationalen und internationalen Klimaschutzziele umzusetzen. Gemeinsam mit dem Bund sollen eine Agenda für die Anpassung an den Klimawandel sowie eine Ackerbaustrategie erarbeitet werden.

„Wir müssen weg von den Adhoc-Lösungen und hin zu einer externen Risikovorsorge“, begründete Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast ihren Antrag zur Verbesserung von Risikomanagement-Instrumenten für die Landwirtschaft. Der Bund soll nun eine Studie für konkrete Varianten verschiedener Versicherungslösungen erarbeiten. Als Risiken gelten dabei Starkregen, Früh- und Spätfröste, Dürre und Überschwemmungen. Der Antrag wurde angenommen.

Viel Raum nahm die Positionierung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der neuen EU-Förderperiode nach 2020 ein. Am Ende einigten sich die Länder auf einen gemeinsamen Forderungskatalog zu den Reformvorschlägen aus Brüssel. Darin geht es unter anderem um eine gute finanzielle Ausstattung der GAP auf dem bisherigen Niveau; deutliche Vereinfachungen bei der praktischen Umsetzung der Förderinstrumente sowie ein ausgewogenes Verhältnis der Umweltanforderungen der GAP. „Wir haben ein gemeinsames Fundament gefunden, um ein deutliches Signal an Parlament und Kommission in Brüssel zu senden“, erläuterte Agrarministerin Barbara Otte-Kinast.

Afrikanische Schweinepest (ASP): Bundesagrarministerin Julia Klöckner gab einen Sachstandsbericht. Entsprechende Gesetzesänderungen seien auf den Weg gebracht. „Besonders Niedersachsen ist sehr weit in der Prävention“, lobte Klöckner. Sie wandte sich mit dem Appell an die Bundesländer „jede Minute zur Vorbereitung zu nutzen“. „Wir sind gut beraten, uns tagtäglich daran zu erinnern, dass das Risiko einer weiteren Ausbreitung besteht“, erklärte Otte-Kinast. Da die Tierseuche auch über ein achtlos weggeworfenes infiziertes Wurstbrot übertragen werden kann, sei es wichtig, die Bevölkerung zu sensibilisieren. „Da denke ich nicht nur an den LKW-Fahrer, sondern auch an Pflegekräfte aus Osteuropa“, betonte Otte-Kinast.