Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz klar

Minister Meyer zum Milch-Positionspapier der Grünen Agrarminister

Grünes Positionspapier der Länder zum Treffen mit Bundesminister Christian Schmidt fordert wirksame Anreize zur Mengenreduzierung – Drohender Strukturbruch bei den Milchbauern


HANNOVER. Mit Blick auf das Treffen der Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder mit Bundesminister Christian Schmidt am (morgigen) Dienstag zur Milchkrise appellieren die sechs Grünen Agrarministerinnen und Agrarminister an den Bund, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Menge am Milchmarkt zu reduzieren. In einem gemeinsamen Positionspapier der grünen Ressortchefs heißt es, die Bundesregierung werde ihrer Verantwortung bislang in keiner Weise gerecht und die Krise sei vom Bundesministerium „lange Zeit nicht ernst genommen" worden.

„Das Zögern und Zaudern von Minister Schmidt muss ein Ende haben", sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer. „Unsere Milchbauern wollen faire, existenzsichernde Preise am Markt statt Almosen vom Staat." Wenn die Milchkrise zur Dauerkrise werde, drohe ein massiver Strukturbruch bei den Milchbauern, so Meyer. „Wir brauchen jetzt schnelle und wirksame Lösungen auf Bundes- und EU-Ebene, sonst werden sich die Landwirtschaft und damit die Landschaft auch in Niedersachsen dramatisch verändern. Wenn die Bauern mit der Milch nur Verluste machen, wird es bald in vielen Orten keine Milchkühe mehr geben, und dann ist auch das Weideland nichts mehr wert."

Der Milchgipfel von Bundesminister Schmidt habe für die Milchbauern zu keinen wirksamen Ergebnissen geführt, sondern liefere nur „Tröpfchen-Infusionen für existenzbedrohte Betriebe", so Meyer. So solle der 80 Millionen Euro-Zuschuss zur Unfallversicherung allen Landwirten zugutekommen. Meyer: „Das sind pro Agrarbetrieb in Deutschland einmalig nachträglich 300 bis 350 Euro. Viele Milchviehbetriebe in Niedersachsen machen jeden Tag mehr Verluste." Auch die vorgesehene Gewinnglättung bei den Steuern, „nutzt nur Großbetrieben, die überhaupt noch Gewinne machen, aber löst das Preisproblem nicht".

Das gemeinsame Papier der Länder Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt sieht daher die in Aussicht gestellten Einmalzuschüsse und Steuervergünstigungen als Förderung mit der Gießkanne. „Sie setzen nicht an der eigentlichen Ursache der Krise, den zu hohen Milchproduktionsmengen, an", sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister.

Die Grünen Agrarminister erneuern ihre Forderung nach dem Drosselbonus, um Molkereien und Erzeuger finanziell zu unterstützen, die die Milchmenge reduzieren. Hierzu sollten auch noch nicht ausgeschöpftes Geld aus früheren Hilfspaketen genutzt werden. Kurzfristige Hilfsmaßnahmen seien zwingend mit einer Milchmengenreduzierung zu verknüpfen. Die Forderung nach Mengenreduzierungen hatte bereits die Agrarministerkonferenz der Länder einstimmig erhoben. „Dass dieser parteiübergreifende Konsens der Länder vom Bundesminister ignoriert wird, ist ein starkes Stück", so Agrarminister Christian Meyer. „Es darf nicht sein, dass CSU und CDU zusehen, wie reihenweise bäuerliche Milchviehbetriebe den Bach heruntergehen. Ihre Agrarpolitik nach dem Quotenausstieg ist für jeden sichtbar gescheitert und für die Bauern ruinös."

Es sei überfällig, jetzt europaweit die Notbremse zu ziehen, „damit auch noch in Zukunft Kühe auf der Weide stehen", so Meyer. Für den Fall, dass freiwillige Maßnahmen in kurzer Zeit nicht greifen, fordern die Ressortchefs daher den Bund auf, für eine europäische Lösung mit einer zeitlich befristeten, entschädigungslosen Mengenbegrenzung nach Artikel 221 der gemeinsamen Marktordnung einzutreten, wie es etwa Frankreichs Agrarminister Stephane Le Foll fordert.

Zudem müssten alle Verbände und Agrarministerien jetzt in den Dialogprozess zur Michkrise mit einbezogen werden: „Ausgrenzungen einzelner kritischer Verbände sind im Interesse einer gemeinsamen Lösung der Milchkrise nicht zielführend." Beim sogenannten Milchgipfel am vergangenen Montag waren die Länderminister und einzelne Bauernverbände wie der Bund Deutscher Milchviehhalter und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft außen vor geblieben. Zum morgigen Milchgipfel von Bund und Ländern sind ausschließlich die Länderminister und keine Verbände eingeladen.

 

Artikel-Informationen

06.06.2016

Ansprechpartner/in:
Manfred Böhling

Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Stellvertretender Pressesprecher
Calenberger Str. 2
30169 Hannover
Tel: 0511-120 2137

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