Minister Meyer: Der Bund muss bei Milchkrise endlich handeln

HANNOVER. Anlässlich des gemeinsamen Briefes der Grünen Agrarministerinnen und Agrarminister an Bundeskanzlerin Angela Merkel (siehe beigefügte Datei) bekräftigt Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer seine Forderungen an den Bund, endlich wirksame Maßnahmen gegen den Preisverfall bei der Milch einzuleiten. „Die anhaltende Krise durch den Preisverfall für Agrarprodukte ist für viele Bauern längst existenzgefährdend. Die Bundeskanzlerin muss die Milchkrise jetzt zur Chefsache machen. Das Zögern und Zaudern des Bundeslandwirtschaftsministers ist nicht länger hinnehmbar und die Zeit für politische Spielchen ist vorbei“, so der Minister. „Eine Förderung mit der Gießkanne hilft jedenfalls nicht, das drohende massenhafte Höfesterben bei den Milchbauern zu verhindern.“

Im Vorfeld des für den 30. Mai vorgesehenen Krisengipfels in Berlin fordern die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in ihrem Brief die Bundeskanzlerin auf, nun wirksame Schritte für eine befristete Mengenreduzierung umzusetzen. Auf der jüngsten Agrarministerkonferenz (AMK) hatten sich alle Bundesländer einstimmig dafür ausgesprochen, dass freiwillige Maßnahmen der Marktpartner zur Mengenbegrenzung durch ein Bonusprogramm unterstützt werden. Zugleich sollten alle Förderprogramme – wie Liquiditätshilfen – an eine Mengenreduzierung gekoppelt werden, so die Forderung. Dazu der Minister: „Der Bund muss sich jetzt an einem Bonusprogramm beteiligen. Wenn freiwillige Maßnahmen bis zur nächsten AMK keine Besserung der Marktkrise bewirken, droht eine obligatorische, entschädigungslose Mengenbegrenzung auf europäischer Ebene.“

Scharf kritisiert Minister Meyer den Plan des Bundesagrarministers, den angekündigten Milchgipfel ohne Vertreterinnen und Vertreter von Milchbauern und kritischen Bauernverbänden und ohne die Länder stattfinden zu lassen. Allein der Bund Deutscher Milcherzeuger (BDM) vertrete rund 20.000 Milchbauern, werde aber nicht beteiligt. „Wenn Bundesminister Schmidt neben Molkereien und Handel nur den Deutschen Bauernverband (DBV) einlädt, ist das nicht hinnehmbar. Es droht ein Gipfel ohne kritische Stimmen seitens der Milchbauern. Dabei sind sie doch diejenigen, bei denen die Not jetzt am größten ist. Ein Krisentreffen mit gegenseitigem Schulterklopfen bringt uns nicht weiter und wird nicht zu der dringend notwendigen Mengenreduzierung führen“, so der Minister.

Niedersachsens Milchbauern drohen durch die anhaltende Marktkrise Einnahmeverluste von jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro. Mit 6,9 Millionen Tonnen erzeugter Milch pro Jahr liegt Niedersachsen auf Platz zwei hinter Bayern.