Landwirtschaftsminister Meyer: Agrarmilliarden aus Brüssel für den Ausstieg aus der Massentierhaltung nutzen

HANNOVER/BERLIN. Kurz vor Beginn des Deutschen Bauerntages am 28. Juni hat Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer sein Dialogangebot an die Landwirte für einen gemeinsamen Richtungswechsel in der Agrarpolitik bekräftigt. „Wir brauchen einen solchen Umbau, sowohl national als auch international“, sagte Meyer bei der Vorstellung eines Sechs-Punkte-Plans mit der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt in Berlin.

„Wir wollen zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern den Ausstieg aus der Massentierhaltung erreichen“, sagte Meyer zum „Zukunftsplan Agrarpolitik“. Deshalb sei es unumgänglich, von den EU-Agrarzahlungen eine Milliarde Euro umzuschichten. „Für bessere Preise sowie mehr Tier- und Umweltschutz“, fügte Meyer hinzu. Ein „Systemwechsel“ sei unausweichlich. „Die Gesellschaft will das so, die Experten raten auch dringend dazu“, so der Minister. Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik (WBA), das ranghöchste wissenschaftliche Beratungsgremium des Bundeslandwirtschaftsministeriums, war 2015 in seinem Frühjahrsgutachten zum Schluss gekommen, dass die derzeit vorherrschende Tierhaltung in Deutschland gesellschaftlich nicht akzeptiert wird und nicht zukunftsfähig ist.

Meyer betonte, bei der Neuausrichtung der Agrarpolitik sei der Ausstieg aus der Massentierhaltung „der Schlüssel zur Bewältigung schwerwiegender Folgen – für Mensch, Tier und Umwelt“. Schon jetzt seien die Auswirkungen unübersehbar. „Zu viele Tiere mit zu wenig Platz und Auslauffläche führen zu mehr Tierleid, mehr Gülle und Überdüngung. Der Schaden für Boden, Luft und Gewässer ist bereits immens, die Hypothek für die kommenden Generationen hoch“, sagte der Agrarminister. „Und viele Bauern kämpfen um ihre Existenz, weil sie ihr Heil in der Masse suchen, aber durch die Billigproduktion noch mehr in eine Preisspirale nach unten geraten. Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen.“ Die jahrzehntelang goutierte und geförderte Massentierhaltung „hat sich als Irrweg erwiesen“, so Meyer. „Die EU-Agrarsubventionen in Milliardenhöhe haben diese dramatische Entwicklung noch beschleunigt. Es ist höchste Zeit, einen neuen Weg in Richtung einer nachhaltigen Landwirtschaft einzuschlagen.“

Der nun vorliegende Sechs-Punkte-Plan sei ein Angebot an den Bauerntag und „eine Roadmap für den Richtungswechsel in der Agrarpolitik“. Als wesentliche Wegmarken nannte Meyer neben Tierwohl, Wasserschutz und Stärkung des Ökolandbaus eine „verbindliche Tierhaltungskennzeichnung“ nach dem Vorbild der Eierkennzeichnung von „0“ für Bio bis „3“ für konventionelle Stallhaltung. „Die Menschen wollen endlich wissen, wie ein Tier gelebt hat, dessen Fleisch sie essen“, sagte Meyer. „Einen solchen Umbau gibt es aber nicht zum Nulltarif.“ Das habe bereits der WBA klargestellt. Unabdingbar sei daher eine Umverteilung der Agrarmilliarden aus Brüssel. Von jährlich insgesamt rund 50 Milliarden Euro an EU-Agrarsubventionen erhalte Deutschland rund 6,3 Milliarden Euro. „Da wird es doch wohl möglich sein, diese üppige Summe nicht mehr vor allem deshalb zu zahlen, weil jemand landwirtschaftliche Fläche hat“, sagte Meyer. „Das sind verstaubte Modelle, die niemals zu einer ressourcenschonenden Landwirtschaft führen werden.“ Meyer: „Wir müssen umsteuern. Und wir müssen noch mehr als bisher die Leistung der Landwirte honorieren, die auf Klasse statt Masse setzen und damit die Agrarwirtschaft betreiben, die von der Gesellschaft akzeptiert wird – mit mehr Tierwohl, Klima- und Umweltschutz.“