Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz klar

Landwirtschaftsminister Christian Meyer: Wir lassen die Milchbauern nicht im Regen stehen

Agrarministerkonferenz fordert bessere Lieferbeziehungen zwischen Bauern und Molkereien


HANNOVER. Die Agrarministerkonferenz (AMK) hat auf ihrer heute (Freitag) zu Ende gegangenen Frühjahrstagung in Hannover ihre tiefe Solidarität mit den von einem heftigen Preisverfall betroffenen Milchbauern zum Ausdruck gebracht. „Die für unsere Bauern Existenz bedrohende Krise ist trotz eines leichten Preisanstiegs in den vergangenen Wochen noch lange nicht vorbei", sagte der diesjährige AMK-Vorsitzende, Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer. „Nach der Krise ist vor der Krise. Nur mit wirksamen Kriseninstrumenten zur flexiblen Mengensteuerung kommen wir zu fairen Milchpreisen."

„Die AMK hat deutlich gemacht, dass wir unsere Bauern nicht im Regen stehen lassen", sagte Meyer. Mit Verweis auf den jüngsten Sachstandsbericht des Bundeskartellamts nannte es der AMK-Vorsitzende einen „wichtigen Erfolg, dass aus Sicht der Länder die Lieferbedingungen zwischen Landwirten und Molkereien zugunsten der Erzeuger verbessert werden müssen". Meyer ergänzte, die Position der Milcherzeuger in der Wertschöpfungskette sei derzeit „noch nicht stark genug. Um künftige Marktkrisen abzumildern, sind verbindlich vereinbarte und konkrete Vertrags- und Lieferkonditionen zu Mengen, Preisen und Laufzeiten unverzichtbar. Und es kann nicht sein, dass wie bisher Milchbauern wegen festgezurrter, langjähriger Vertragslaufzeiten nicht auf Preiskrisen reagieren können." Da die Branche kein eigenes Instrumentarium zur Bewältigung solcher Preiskrisen entwickele, „werden gesetzliche Lösungen gefordert", so Meyer.

Robert Habeck, Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein und Vertreter der Grünen Länder, forderte von Bundesagrarminister Christian Schmidt, seine öffentlich angekündigte Zusage einzuhalten, das millionenfache Töten männlicher Eintagsküken bis Ende 2017 zu stoppen. In Deutschland werden jedes Jahr rund 50 Millionen männliche Eintagsküken aus Legehennenlinien getötet, weil sie keine Eier legen können und sich kaum zur Mast eignen. Allein in Niedersachsen geht es um etwa 27 Millionen Tiere. „Herr Schmidt muss seine Ankündigung auch umsetzen", verlangte Habeck. „2017 sollte Schluss damit sein, dass männliche Eintagsküken vergast oder geschreddert werden. Wenn das jetzt einfach so weitergehen soll, ist das unerträglich. Diese Praxis ist ethisch nicht zu rechtfertigen." Schmidt bekräftigte auf der Konferenz, „dass die Zeitschiene weiter gültig ist".

Der Sprecher der CDU-Länder, Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk, forderte, „bei der Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft wieder auf eine sachliche Basis" zurückzukehren. Ideologie, Nostalgie und ein falsches Verständnis von Tierwohl seien „die falsche Grundlage". Politik müsse die richtigen Rahmenbedingungen für die Landwirte als erfolgreiche Unternehmer schaffen. Hauk: „Notwendig sind weniger Bürokratie, eine vernünftige Verteilung der Mittel und sinnvolle Übergangszeiten auf dem Weg zu mehr Tierschutz. Bei dieser AMK haben wir gute Signale gesetzt, und dafür haben sich die CDU/CSU-geführten Länder stark gemacht."

Till Backhaus, Landwirtschaftsminister in Mecklenburg und Sprecher der SPD-Länder, machte deutlich: „Für mich gibt es zwei Schwerpunkte: Die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU und die Entwicklung der ländlichen Räume. Beides hat für Deutschland eine enorme Bedeutung. Wir brauchen einen massiven Bürokratieabbau, und wir müssen das System weiterentwickeln. Es gilt, die Leistung der Landwirtschaft für die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln, den Erhalt der Kulturlandschaft, aber auch für den Schutz von Natur, Umwelt, Klima und Trinkwasser in den Vordergrund zu stellen. Die Verknüpfung ökonomischer, ökologischer und sozialer Verantwortung ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit."

AMK-Vorsitzender Christian Meyer begrüßte darüber hinaus das klare Bekenntnis der Länder zu einer nationalen Nutztierstrategie. „Dieser Beschluss läutet eine neue Ära ein. Wir schlagen damit den Weg zu einem bundesweiten Tierschutzplan ein. Der erfolgreiche Tierschutzplan Niedersachsen ist dafür eine gute Grundlage und eine Blaupause für den Bund", sagte Meyer. In diesem Zusammenhang ist Niedersachsens Landwirtschaftsminister „hoch erfreut" über den Beschluss der AMK bei der umstrittenen Kastenstandshaltung für Sauen: „Wir wollen nach dänischem und niederländischem Modell den grundsätzlichen Ausstieg aus der Kastenstandshaltung." Sie sei, so Meyer, nicht tierschutzgerecht. „Es kann nicht sein, dass eine Sau mehr als die Hälfte ihres Lebens in einem Kastenstand eingepfercht ist. Wir wollen die Sau rauslassen."

Artikel-Informationen

31.03.2017

Ansprechpartner/in:
Klaus Jongebloed

Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressesprecher
Calenberger Str. 2
30169 Hannover
Tel: 0511-120-2095
Fax: 05 11/1 20-23 82

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