Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz klar

Keine Einschränkung der Landwirtschaft durch Schutz vor Torfabbau

Meyer und Wenzel: Torferhalt gemeinsam mit den Landwirten als Partner

Stellungnahmen noch bis Ende des Jahres - Arbeitsgruppe mit Bauern

Hannover. Der für Raumordnung zuständige niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer und der für Klima- und Moorschutz verantwortliche Umweltminister Stefan Wenzel haben angesichts der aktuellen Debatte um das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) ihre Partnerschaft mit der Landwirtschaft bekräftigt. „Gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern als Partner wollen wir den Torferhalt", so Meyer und Wenzel.

Agrarminister Christian Meyer machte deutlich, dass die in den vergangenen Tagen geäußerten Vorwürfe, die Landesregierung plane auf rund 100.000 Hektar eine Wiedervernässung und eine „kalte Enteignung" der Landwirte „jeder Grundlage entbehrt". Ziel sei vielmehr, wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart, den Torfabbau wegen seiner enormen Treibhausgasemissionen in Niedersachsen auslaufen zu lassen und den Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen zu reduzieren. „Deshalb werden die bislang rund 21.500 Hektar für den Torfabbau vorgesehenen Flächen, die bisher landwirtschaftlich genutzt werden, aus dem Raumordnungsprogramm gestrichen. Das schützt nicht nur die Moorböden, sondern gerade viele Landwirte in diesen Gebieten vor Flächenverlust", sagte Meyer.

Der Landwirtschaftsminister appellierte an alle Beteiligten, zu einer Versachlichung der Debatte zurückzukehren - und machte in diesem Sinne zugleich ein Angebot an alle Landwirte und deren Verbandsvertreter: „Stellungnahmen, die noch bis Ende Dezember dieses Jahres eintreffen, werden wir auf jeden Fall berücksichtigen, bearbeiten und in die Auswertung mit einbeziehen." Statt bis Mitte November bleibe nun bis Ende des Jahres Zeit „für eine intensive Verbände- und Bürgerbeteiligung". Niedersachsens Landwirtschaftsminister sicherte überdies zu, „dass wir die umfangreichen Stellungnahmen zum LROP sehr ernst nehmen und ganz genau auswerten werden. Und klar ist schon jetzt: Ein zweiter Entwurf des LROP wird ein anderes Gesicht haben als der aktuelle erste Entwurf, der in Teilen sicher noch geändert wird." Alle politischen Akteure sind eingeladen, sich an einer noch zu bildenden Arbeitsgruppe zu beteiligen. „Sie soll parallel zum weiter laufenden LROP-Beteiligungsverfahren tätig werden und die besonderen Anliegen der Landwirtschaft berücksichtigen", so Meyer. „Wir wollen den Torferhalt zusammen mit den Landwirten als Partner erreichen."

Ein solches Gesprächsangebot wird Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer auch heute (Mittwoch) beim Besuch eines typischen Moorbetriebes mit den Betriebszweigen Milchviehhaltung und Kartoffelanbau in Gnarrenburg im Landkreis Rotenburg unterbreiten. Der Ort zählt zu den bisher am stärksten von Torfabbau betroffenen Regionen. Genau das wird sich nun ändern: Torf wird hier künftig nicht mehr abgebaut, das Land bleibt den Bauern erhalten.

Zum Erhalt der noch vorhandenen Moore arbeitet unterdessen das Niedersächsische Umweltministerium am Programm „Niedersächsische Moorlandschaften". Dieses Programm wird Teil der klimapolitischen Umsetzungsstrategie der Landesregierung. Die geplante Schutzgebietskulisse sei nicht mit dem LROP zu verwechseln, betonte Umweltminister Wenzel. „Mit den Niedersächsischen Moorlandschaften schränken wir eine bäuerliche Landwirtschaft nicht ein." Das Gegenteil sei der Fall. „Wir wollen die Bauern als Paten und Partner bei der Umsetzung gewinnen." Es werde keine Vernässung gegen den Willen der Eigentümer oder der Nachbarn geben. Die Böden und die Moore spielten beim Klimaschutz jedoch eine sehr wichtige Rolle. Die Böden würden fünfmal mehr Kohlenstoff binden als die gesamte oberirdische Biomasse. Wie wichtig Klimaschutz sei, habe der jüngste Bericht des Weltklimarates IPCC gezeigt, sagte Wenzel. Dabei gehe es auch um Zukunftssicherung für die Landwirtschaft.

Presseinformation
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05.11.2014

Ansprechpartner/in:
Klaus Jongebloed

Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressesprecher
Calenberger Str. 2
30169 Hannover
Tel: 0511-120-2095
Fax: 05 11/1 20-23 82

www.ml.niedersachsen.de

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