Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz klar

Auswirkungen der GAP

Meyer: Aigners Pläne kosten unsere Bauern 300 Millionen Euro

Minister warnt vor Gefährdung des Agrarstandorts Niedersachsen

HANNOVER. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer hält die Pläne von Bundesagrarministerin Ilse Aigner zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland für unausgegoren. „Denn dann wäre Niedersachsen der große Verlierer unter den Bundesländern", sagte Meyer. Das zeigen nach seinen Worten neue Berechnungen der von Aigner vorgeschlagenen Geldverteilung. „Durch die von ihr geplante Einheitsprämie in der so genannten ersten Säule würde Niedersachsen mehr als 300 Millionen Euro verlieren", sagte Meyer. „Nach den Plänen von Schwarz-Gelb im Bund erhält ein niedersächsischer Landwirt am Ende der EU-Agrarreform im Durchschnitt elf Prozent weniger Betriebsprämie pro Hektar. Dagegen hätte ein Kollege im CDU-regierten Hessen sogar zehn Prozent Zuwachs." Das könne Niedersachsen ohne Kompensation in der sogenannten zweiten Säule, in die Geld für Agrarumweltleistungen und den ländlichen Raum fließt, nicht mittragen. „Wir wollen Agrarland Nr. 1 bleiben. CDU und FDP im Bund schaden aber mit ihren Verteilungsvorschlägen gezielt den Landwirten und dem ländlichen Raum", so Meyer.

Wenn es in der ersten Säule eine Einheitsprämie zwischen den Bundesländern geben solle, müsse auch der Verteilungsschlüssel bei der zweiten Säule die Agrarfläche der Bundesländer als Bezugspunkt nehmen, forderte Meyer. Die Benachteiligung Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens bei der Verteilung von Mitteln aus dem EU-Topf ELER auf Basis der Aigner-Pläne sei ungerecht. Profiteure von Aigners Vorschlägen für die 2. Säule sind nach Meyers Worten hingegen Ostdeutschland und schwargelb geführte Bundesländer. „Das werden wir auf der anstehenden Agrarministerkonferenz auf keinen Fall mittragen", so Landwirtschaftsminister Christian Meyer auch im Hinblick auf die klare Positionierung aller rot-grünen Bundesländer.

Meyer verwies darauf, dass auch das Europäische Parlament noch über Kappung und verbindliche Umschichtung von der ersten in die zweite Säule im Herbst verhandeln will und der Finanzrahmen noch nicht festgelegt sei. Niedersachsen fordert insbesondere zwei Punkte für eine Zustimmung zur Verteilung der Mittel in Deutschland, die auch im rot-grünen Koalitionsvertrag verbindlich geregelt sind:

Erstens soll es eine verbindliche Umverteilung der Mittel von der Ersten in die Zweite Säule in Höhe von 15 Prozent geben. Die letzte Agrarministerkonferenz hat Meyer zufolge einstimmig festgestellt, dass die Mittel in der zweiten Säule völlig unzureichend sind, um gewaltige Herausforderungen im ländlichen Raum wie flächendeckende Breitbandversorgung, Dorferneuerung und Agrarumweltleistungen zu bestehen. Die Bundesregierung habe schlecht verhandelt und überproportionale Kürzungen zugelassen. Eine Umschichtung und ein neuer ELER-Verteilungsschlüssel seien dringend notwendig.

Zweitens fordert Niedersachsens Landesregierung zur Kompensation der überproportionalen Kürzungen in der ersten Säule eine kräftige Stärkung bäuerlicher Betriebe, wie es der Koalitionsvertrag in Niedersachsen vorsieht. „Bäuerliche Betriebe müssen bei den Direktzahlungen besser gestellt werden", sagte Meyer. Dazu seien alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Der niedersächsische Agrarminister forderte, für die ersten 46 Hektar müsse es einen Zuschlag in Höhe von mindestens 100 Euro pro Hektar für alle Betriebe geben. Von dieser Zahlung würden rund 86 Prozent der niedersächsischen Betriebe profitieren. So seien Kürzungen und Umschichtung zu kompensieren.

Meyer kritisierte den Widerstand der Bundesregierung und des Landvolks gegen eine Besserstellung bäuerlicher Betriebe durch eine Obergrenze (Kappung) bei den Direktzahlungen wie es das Parlament ab 300.000 Euro fordert. Davon wären laut Meyer in Niedersachsen maximal 50 Großbetriebe betroffen, während 99,9 Prozent im Wettbewerb besser gestellt werden. „Ich kann nicht verstehen, warum sich die Bundesregierung schützend vor die Agrarindustrie stellt, wir kämpfen für eine bäuerliche Landwirtschaft in Niedersachsen", sagte Meyer. Die Zeiten „sozialistischer Einheitsprämien" seien vorbei. In Zukunft gelte es, mit Subventionen gesellschaftliche Leistungen für Umwelt-, Tier- und Gewässerschutz sowie bäuerliche Strukturen zu fördern. Das werde Niedersachsens Maßstab bei den anstehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die EU-Agrarreform sein.

Die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik wird auch Thema auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Würzburg vom 29. bis 30. August sein. Christian Meyer: „Wir sind uns unter den rot-grünen Ländern und mit SPD und Grünen im Bund einig, dass wir eine stärkere Honorierung gesellschaftlicher Leistungen von Landwirten und eine Aufstockung der zweiten Säule für den ländlichen Raum wollen. Meyer warnte Schwarz-Gelb im Bund davor, auf Zeit zu spielen und aus parteipolitischen und Wahlkampf-Gründen die berechtigten Forderungen großer Agrarländer wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz für eine Umschichtung von der ersten in die zweiten Säule zu übergehen. Der Minister erinnerte daran, dass die nationale Umsetzung zur EU-Agrarreform einer Einigung zwischen Bund und Ländern bedarf. „Wer bäuerliche Betriebe wirklich stärken möchte, gibt grünes Licht für die Umschichtung von groß nach klein und von den Direktzahlungen zur Honorierung gesellschaftlicher Leistungen im ländlichen Raum", sagte Meyer.

Presseinformation
Artikel-Informationen

07.08.2013

Ansprechpartner/in:
Klaus Jongebloed

Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressesprecher
Calenberger Str. 2
30169 Hannover
Tel: 0511-120-2095
Fax: 05 11/1 20-23 82

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