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Agrarminister Meyer: Pseudogipfel des Bundes hilft unseren Milchbauern nicht

„Subventions-Gießkanne und Tröpfchen-Infusionen“ – Plädoyer für Mengenreduzierung


HANNOVER. Als „Pseudogipfel“ hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer den Milchgipfel heute (Montag) im Bundesagrarministerium bezeichnet. „Er trägt in keiner Weise zur Problemlösung bei und hilft den Bauern nicht. Es ist zu viel Milch am Markt, die Menge muss runter, damit die Preise steigen“, sagte Meyer. „Wir brauchen also Förderungen, die zur Mengenreduzierung führen. Aber Herr Schmidt verweigert sich und läuft stattdessen mit der Subventions-Gießkanne durch die Republik. Das ist nicht mehr als ein Strohfeuer.“

Meyer nannte es einen „Affront“, dass Schmidt zu seinem sogenannten Milchgipfel weder die betroffenen Milchbauernverbände noch die Agrarminister der Länder eingeladen habe. „Das war eher eine Veranstaltung mit Schulterklopfern, die zu allem Übel den fatalen und für die Milchbauern ruinösen Kurs des Bundesministers unterstützen.“ Da dränge sich schon der Eindruck auf, „dass kritische Meinungen und Vorschläge von Herrn Schmidt nicht gefragt sind oder gar ignoriert werden“. Niedersachsens Landwirtschaftsminister verwies in dem Zusammenhang auf den – einstimmigen und parteiübergreifenden – Beschluss der jüngsten Agrarministerkonferenz in Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern. Meyer: „Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder wollen eine befristete Mengenreduzierung. Alles andere wird nicht helfen. Das muss auch Herr Schmidt endlich akzeptieren.“

Meyer ergänzte, die jetzt versprochenen Hilfsgelder lösten das Überschussproblem am Milchmarkt nicht. „Man muss sich das mal klarmachen: Da liegt eine Branche auf der Intensivstation. Und Herr Schmidt setzt auf Tröpfchen-Infusionen.“ Nichts anderes sei nämlich zum Beispiel der von Schmidt ins Spiel gebrachte Zuschuss zur Unfallversicherung aller Landwirte von umgerechnet 350 Euro pro Betrieb. „Jede Kuh in Niedersachsen macht derzeit mehr Verlust als Schmidts Gießkannenhilfe“, so Meyer. „Stattdessen brauchen wir jedoch wirksame Maßnahmen zur Mengensenkung wie sie die jüngste Agrarministerkonferenz vorgeschlagen hat.“

Schmidt doktere lieber an einem gescheiterten System herum, so Niedersachsens Landwirtschaftsminister. Es sei „ein riesiger strategischer Fehler“, wenn Schmidt auf Weltmarktorientierung und damit indirekt auf Höfesterben setze. Meyer: „Notwendig sind vielmehr kostendeckende Preise, damit auch in Zukunft noch Kühe auf der Weide stehen – und nicht in riesigen Ställen Milch produziert wird, um sie anschließend zu Ramschpreisen zu verschleudern.“ Meyer forderte, Deutschland müsse „schleunigst die Vorschläge Frankreichs für eine befristete Mengensenkung aufgreifen“. Es sei „europaweit fünf Prozent Milch zu viel auf dem Markt“. Nur wenn die Menge sinke, könnten europaweit kostendeckende Preise erzielt werden. Meyer: „Schmidts Kurs der Weltmarktorientierung und der Niedrigpreise ist gescheitert. Er muss sich entscheiden, ob er als Verantwortlicher für das größte Höfesterben Deutschlands in die Geschichtsbücher eingehen will oder aber doch die Vorschläge der Länder zur Rettung der Milchwirtschaft zu fairen Preisen umsetzt.“

Niedersachsens Agrarminister plädierte „für eine europäische Lösung“, der sich aber der Bund offenbar verweigere. Meyer: „Niedersachsen tut immerhin das in seiner Macht Stehende und bietet seit Langem umfangreiche und kurzfristige Unterstützung zur Existenzsicherung.“ Da gehe es zum Beispiel um Hilfen für Betriebsmittel wie Saatgut und Futtermittel oder Hilfen durch die Niedersächsische Landgesellschaft. Auch stelle Niedersachsen als einziges Bundesland eine Prämie für das von den Milchbauern existenziell notwendige Grünland von insgesamt fast 100 Millionen Euro in der aktuellen EU-Förderperiode zur Verfügung. In Zusammenarbeit mit dem niedersächsischen Finanzministerium habe das Landwirtschaftsministerium zudem die Stundung von Steuern ermöglicht. Meyer: „Wir stehen an der Seite der Milchbauern. Wir dürfen ein Höfesterben nicht zulassen. Dazu müssen endlich die Beschlüsse aller Agrarminister der Länder mit dem Ziel der Milchmengenreduzierung umgesetzt werden.“

Artikel-Informationen

erstellt am:
30.05.2016
zuletzt aktualisiert am:
19.09.2016

Ansprechpartner/in:
Klaus Jongebloed

Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Calenberger Str. 2
30169 Hannover
Tel: 0511-120-2095
Fax: 05 11/1 20-23 82

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